Brockes (FDP) zur Landeswasserstrategie: Viel Papier, wenig Inhalt

Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der vorgelegte Entwurf ist kein strategischer Wurf, sondern ein Sammelsurium von Maßnahmen ohne erkennbare Prioritäten, Verantwortlichkeiten oder Zeitpläne. Die Herausforderungen für Bevölkerung, Wirtschaft und Landwirtschaft sind akut. Statt einer klaren Orientierung präsentiert der Minister viel Papier, aber wenig Inhalt – sondern bloß eine Liste von Absichtserklärungen, die weder verbindlich noch umsetzungsorientiert ist.

Insbesondere fehlt eine klare Priorisierung der angedachten Maßnahmen, es gibt keine Budgets oder verbindliche Zeitpläne. Die Verantwortlichkeiten sind völlig unklar: Wer setzt um, wer kontrolliert, wer finanziert? Krischers Entwurf bleibt hier jede Antwort schuldig. Auch die Digitalisierung wird zwar erwähnt, aber ohne konkrete Umsetzungsschritte, Ressourcen oder rechtliche Grundlagen. Auch der Blick auf Europa ist zu eng: Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden ist von höchster Priorität, reicht allein aber nicht. Nordrhein-Westfalen muss den Austausch mit ganz Europa suchen, etwa zu Niedrigwassermanagement, Hochwasserschutz und digitalen Lösungen. Zudem offenbart die Strategie ein Silodenken, das wir uns nicht weiter erlauben können: Wassermengen, Qualität, Infrastruktur, Energie und Raumordnung müssen orientiert am Prinzip des integrierten Wasserressourcenmanagements verzahnt werden.

Damit die Landeswasserstrategie kein unverbindliches Positionspapier bleibt, muss Minister Krischer sie grundlegend überarbeiten. Die Wasserwirtschaft, der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt, unsere Kommunen und alle weiteren betroffenen Akteure brauchen endlich klare Entscheidungen, verbindliche Zeitpläne und gesicherte Ressourcen – auch, damit wir als Gesellschaft die notwendige Anpassung an den Klimawandel schaffen. Nur so können Versorgungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen dauerhaft garantiert werden.“