Pfeil (FDP): Mehr JVA-Personal für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Diese Zahlen sind leider kaum überraschend. Laut Justizministerium liegt die Anzahl der als behandlungsbedürftig eingestuften psychisch kranken Gefangenen im NRW-Justizvollzug bei rund 30 Prozent, Experten schätzen die Dunkelziffer sogar deutlich höher. Gleichzeitig steigt der Konsum synthetischer Drogen im Strafvollzug massiv an, die einfach auf Papier geträufelt werden und so problemlos in die JVA gelangen können. Auch dadurch steigern sich psychische Probleme und Suizide nehmen zu.

Während in Rheinland-Pfalz bereits seit 2019 in allen Justizvollzugsanstalten Drogenscanner im Einsatz sind, hinkt der Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen mit nur einem einzigen Pilotprojekt hinterher. Hier muss schneller und effizienter gehandelt werden!

Hinzu kommen Personalmangel und fehlende Behandlungsplätze im Justizvollzug: Für die 30 Prozent, also rund 4.000 behandlungsbedürftige Inhaftierte, stehen im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg nur 53 Behandlungsplätze zur Verfügung. Das können die ohnehin überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Strafvollzug, die im Umgang mit psychisch Kranken nicht einmal geschult sind, nicht auffangen. Wir brauchen daher eine deutliche Aufstockung der ambulanten und stationären Behandlungsplätze. Die Personalbedarfsberechnung im Strafvollzug muss insgesamt überarbeitet werden, damit endlich genug Personal zur Verfügung steht. Das erhöht nicht nur die Sicherheit in den Anstalten, sondern dient auch dem Schutz der Häftlinge.“