Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Loch im schwarz-grünen Fahrradschlauch: „Verkehrsminister Krischer muss in die Pedale treten!“ - FDP kritisiert stockenden Ausbau von Radschnellwegen
Von den insgesamt sieben Radschnellwegen, die gemeinsam von Land und Kommunen errichtet werden sollen und eine Gesamtlänge von 275 Kilometern haben, sind bisher lediglich 18 Kilometer nutzbar. Trotz...
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NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen Tagesordnungspunkts „Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für...
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Neuwahl des WDR-Intendanten: FDP fordert Gehaltsdeckel auf Wüst-Niveau
Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Neuwahl des WDR-Intendanten an. Anschließend folgen Vertragsverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten, für dessen Vergütung derzeit keine gesetzlichen...
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„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete...
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Ambitionslosigkeit von Schwarz-Grün im Bundesrat - "Von Tatkraft und politischem Gestaltungswillen ist wenig zu spüren!"
Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss, kritisiert die schwache Mitwirkung des Landes Nordrhein-Westfalen an der Gesetzgebung im Bundesrat:
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„Herausragender Liberaler“ – Freie Demokraten NRW trauern um Heinz Lanfermann
Mit großer Betroffenheit haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen vom Tod des verdienten Politikers Heinz Lanfermann erfahren. Der gebürtige Oberhausener, der am vergangenen Freitag im Alter...
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