Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Brockes (FDP): Klimaneutralitäts-Chaos ist sinnbildlich – Schwarz-Grün stolpert über eigene Versprechen
Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes hat gezeigt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat massive Schwierigkeiten, ihr eigenes Klimaschutzgesetz umzusetzen. Ein...
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Rasche (FDP): Regierung folgt FDP-Forderungen – der Sport gewinnt
Der Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung zum NRW-Sporthaushalt 2026 im Einzelplan 02 beraten. Auffällig: Gleich drei Kernforderungen, die die FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem...
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Witzel (FDP): Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt
In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2026 am heutigen Mittwoch ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, mit dem Schuldenkurs...
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Wir stärken unsere Demokratie
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam entsprechende Änderungsanträge zum...
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FDP-Landeschef Höne: Wüst streut den Menschen Sand in die Augen
Mit großen Worten hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am heutigen Dienstag in der Landespressekonferenz die Arbeit seiner schwarz-grünen Landesregierung gelobt.
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Pfeil (FDP): Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich
Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die...
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