Witzel (FDP): Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt

„Die Veränderung des einst soliden CDU-Finanzpolitikers Dr. Marcus Optendrenk zum heutigen Finanzminister hat starke Ähnlichkeit mit der seltsamen Wandlung von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. Wir haben jahrelang gemeinsam mit wechselseitiger Unterstützung vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt – und jetzt zeigen Sie ein weiteres Jahr in Folge, dass Sie im Haushalt völlig abhängig von immer neuen Schulden sind. Sie sind der neue Schuldenjunkie unseres Landes. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck oder Fetisch. Sie ist der Schlüssel zu einer generationengerechten Finanzpolitik für junge Menschen, die vom Staat außer der Wehrpflicht wenig zu erwarten haben, wie auch die aktuelle Rentendebatte belegt. Die Staatsschulden von heute sind die Enteignung des ehrlichen Sparers über Inflation und die Steuererhöhungen von morgen.

Und dann verkünden Sie einen sogenannten NRW-Plan mit 31 Milliarden Euro, in dem kein einziger Cent zusätzlichen und neuen NRW-Geldes steckt, sondern vor allem Bundesmittel. Sie schmücken sich einmal mehr mit den fremden Federn des Bundesadlers. Ihr sogenannter NRW-Plan zeigt nur, dass Sie gar keinen eigenen Plan für unser Land haben. Sie versprechen blühende Landschaften und werden ohne das Kriterium der Zusätzlichkeit nur verdorrtes Gestrüpp ernten. Im Bund kritisiert sogar Ihr grüner Koalitionspartner, dass die historischen Rekordschulden gar nicht dem Narrativ der versprochenen Investitionsoffensive dienen, sondern häufig dem Ersatz von Investitionen im Kernhaushalt durch Ausgaben des neuen Schuldentopfes. Die einzige Bahn, die in unserem Land zuverlässig ankommt, ist Ihr Zug in den Verschiebebahnhof.

Die Kommunen gucken bei der Grundsteuerreform schon jetzt in die Röhre. Viele, die sich auf die angeblich aufkommensneutralen Hebesätze des Finanzministers verlassen haben, bilanzieren heute Fehlbeträge. Und die nächste Erhöhungswelle steht für viele Wohneigentümer schon vor der Tür. Fast 500 Klagen und 1,6 Millionen Einsprüche belegen Ihre gescheiterte Grundsteuerreform.

Viele Klagen drohen Ihnen bald auch von Beamten, wenn Sie nicht die Kraft finden für die notwendige Besoldungsreform. Wir hatten letzte Woche eine Anhörung, bei der alle Experten die Umsetzung Ihres fiktiven Partnereinkommens als verfassungswidrig eingestuft haben. Eine amtsangemessene Alimentation darf es nicht nur auf Antrag geben. Sie darf für Ehepartner nicht schlechter ausfallen als für Unverheiratete. Es geht Ihnen nicht um die behauptete gesellschaftliche Modernisierung. Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist eine sinkende Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

‚Das Ergebnis Ihrer Politik können Sie besichtigen: Zum wiederholten Male senken Sie die Einstellungszahlen für Berufseinsteiger ab, da Sie gar nicht mehr genügend qualifizierte und motivierte junge Menschen finden. Sie haben dauerhaft strukturell 1.000 unbesetzte Stellen in Ihren Finanzämtern zu verzeichnen. Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen.‘ Heute sage ich das. Am 22. März 2017 sagte dies wortgleich der CDU-Finanzpolitiker Dr. Marcus Optendrenk, weil er 1.000 unbesetzte Stellen in Finanzämtern bei seinem Amtsvorgänger Norbert Walter-Borjans gefunden hat. Herr Finanzminister, Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Die schwarz-grüne Bilanz: In Ihrer Amts- und Haushaltsführung steckt zu viel Kreativität und Improvisationstheater und zu wenig Mathematik. Diese Regierung hat zuviel über den CO2-Fußabdruck philosophiert und zu wenig über den Schuldenrucksack der jungen Generation. Verlassen Sie jetzt den Märchenwald und stellen Sie sich der harten ökonomischen Realität. Solide Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und damit Grundlage für unseren Wohlstand in der Zukunft.“