Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Kulturvielfalt in Gefahr: Gebauer (FDP) fordert strukturelle Absicherung der Freien Szene
Mit einer eindrucksvollen Demonstration vor dem Landtag protestierte die Freie Kulturszene NRW heute gegen die geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Kulturbereich. Auch die FDP...
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„Islamunterricht ersetzen – Werte gemeinsam vermitteln“ - Müller-Rech (FDP) stellt Kleine Anfrage, fordert Konsequenzen aus Studie
Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, hat mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung eine bildungspolitische Bewertung der aktuellen Studie der...
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FDP-Landeschef Höne: Industriepolitischer Neustart statt Industriestrompreis
Nachdem die EU-Kommission den Weg für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Energiepreis, macht Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW...
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Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zu den Mittelkürzungen in der Seuchenbekämpfung in NRW (RP, 26.06.2025):
„Die Afrikanische Schweinepest hat Nordrhein-Westfalen erreicht – und das mit einer Variante, die offenbar aus Italien eingeschleppt wurde. Das zeigt ganz klar: Tierseuchen kennen keine Grenzen. Umso...
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Lürbke (FDP): „Klare Kante gegen Hasskriminalität – ohne Abstriche bei der Meinungsfreiheit"
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sind Polizei und Strafverfolgungsbehörden heute gegen mutmaßliche Verfasser von Hasspostings im Netz vorgegangen – darunter zahlreiche Verdächtige auch in Nordrhein...
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Schwarz-Rot bricht Stromsteuer-Versprechen – Brockes (FDP): „Bundesregierung lässt NRW-Unternehmen im Stich“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Kehrtwende der schwarz-roten Bundesregierung bei der Stromsteuer scharf. Die Entscheidung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer nun...
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