Wirtschaftspolitik der Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte dazu in seiner Rede im Landtag:

„Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne groß angekündigt, Nordrhein-Westfalen werde die erste klimaneutrale Industrieregion Europas. Zugleich haben sie versprochen, dass wir einer der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte werden. Dreieinhalb Jahre später lesen wir im Chemie- und Raffineriepakt, dass die Landesregierung sich vornimmt, Unternehmen schnellstmöglich durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu stabilisieren, die erst noch zu schaffen seien. Dieser Chemiepakt ist also das Eingeständnis, dass dreieinhalb Jahre nichts passiert ist. Diese Landesregierung hat seit 2022 nichts für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft getan. Dieses Papier ist die Bestätigung dafür, dass die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist. Nordrhein-Westfalen ist weder klimaneutral noch wettbewerbsfähiger geworden. Dafür erleben die Menschen aber seit drei Jahren eine Rezession mit Stellenabbau und Nordrhein-Westfalen wird mehr und mehr zu einem schwarz-grünen Wohlstandsmuseum.

Richtig ist: Die Wettbewerbsfähigkeit wird auch durch ausbleibende Reformen im Bund geschwächt. Aber der Ministerpräsident lässt in den letzten Wochen keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung zu loben. Wenn die Bundesregierung doch so gut ist, wie der Ministerpräsident findet – wann kommt denn dann eigentlich der Herbst der Reformen? Draußen wird es ja schon winterlich. Stattdessen gibt es eine große Nebenkanzler-Konferenz zur Staatsreform in der NRW-Landesvertretung: ein CDU-Klassentreffen, aber keinerlei Einfluss des größten Bundeslandes auf die Politik der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen hat in Berlin keine Stimme und das ist eine schlechte Nachricht für die Menschen im Land.

Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die innerhalb weniger Wochen eine komplette Kehrtwende beim Emissionshandel vollzieht – nicht, weil sie davon überzeugt wäre, sondern um die eigenen Fehlentscheidungen zu kaschieren? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die bislang den Kohleausstieg 2030 zum unverrückbaren Ziel erklärt hat, aber in deren Chemiepakt diese Jahreszahl auf einmal gar nicht mehr auftaucht? Wurde die still und heimlich beerdigt? Wie soll man einer Wirtschaftsministerin vertrauen, die jahrelang CCS erst blockiert und dann angeblich beschleunigen will? Zweieinhalb Jahre lang kam aus ihrem Ministerium nichts außer ein mickriger Ideenwettbewerb und jetzt soll es auf einmal umgehend ermöglicht werden, den Hochlauf dieser Technologie voranzubringen. Das ist nicht pragmatisch – das ist unzuverlässig und unglaubwürdig. Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“