Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen

I. Ausgangslage

Nach drei Jahren Rezession unter der schwarz-grünen Landesregierung steht Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich am Abgrund. Ändert die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht alsbald ihren wirtschaftspolitischen Kurs, droht der Komplett-Absturz. Während andere Regionen in Europa und auch innerhalb Deutschlands langsam wieder Tritt fassen, verharrt Nordrhein-Westfalen in der selbst verursachten wirtschaftlichen Stagnation – ohne erkennbaren Plan der schwarz-grünen Landesregierung, wie das Land aus der Krise herauskommen soll.

Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur hat das Scheitern der schwarz-grünen Politik durch Mitzeichnung und Veröffentlichung des sogenannten Chemiepaktes selbst festgestellt und eingestanden. Ihre bisherige – mantraartig vorgetragene – Behauptung, der Weg ins klimaneutrale Industrieland sei durch eine staatlich organisierte grüne Transformation ohne Wohlstandverlust erreichbar, ist widerlegt. Dass Klimaministerin Neubaur angesichts dieses Scheiterns nun nur den Emissionshandel verändern will, sonst aber keinerlei Vorschläge für einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vorlegt, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrer bisherigen Regierungszeit keine einzige wirkungsvolle Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung bleiben Schlagworte ohne Substanz. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind nach wie vor zäh, langwierig und lähmen Investitionen. Statt die Wirtschaft zu entfesseln, verwaltet Schwarz-Grün die Stagnation – und verzichtet bewusst auf neue Wachstumsimpulse. Die Landesregierung verliert sich im Förderdschungel und versucht die Wirtschaftspolitik fortzusetzen, mit der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck krachend gescheitert ist. Dabei bräuchte das Land dringend eine wachstums- und angebotsorientierte Politik, die Investitionen in Innovationen stärkt, Rahmenbedingungen verbessert und zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Die Auswirkungen dieser Versäumnisse sind für die Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret: Der Abbau tausender Arbeitsplätze ist bereits beschlossen und teils umgesetzt, viele weitere Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Doch statt ihre Sorgen ernst zu nehmen, flüchtet der Ministerpräsident vor der Realität und ist nicht ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern. Er spricht von Nordrhein-Westfalen als „Wachstumsmotor Europas“ – ohne das selbst mit der eigens dafür beauftragten Studie begründen zu können. Während die schwarz-grüne Landesregierung die wirtschaftliche Krise in Nordrhein-Westfalen weiter schönredet, reiht sich ein wirtschaftspolitisches Versagen an das nächste: Das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen stagniert nach zwei Rezessionsjahren weiter bei 0,1 Prozent, die Amtsgerichte melden für das erste Halbjahr 2025 mit 3190 Unternehmensinsolvenzen den höchsten Wert seit 2016 und auch die jährliche Arbeitslosenquote steigt seit Regierungsbeginn von Schwarz-Grün stetig auf nun 7,8 Prozent. Statt entschlossen gegenzusteuern, produziert die Landesregierung teure Symbolpolitik, Fehlanreize und Bürokratie.

Sogar von der Landesregierung selbst zu Pressekonferenzen geladene Experten bestätigen die dramatische Lage und den dringenden Reformbedarf. So wurde der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer NRW, Jörn Wahl-Schwentker, in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie zur Vorstellung des jüngsten RWI-Konjunkturberichts mit den Worten zitiert: „Wir fürchten, dass der konjunkturelle Tiefpunkt für Nordrhein-Westfalen noch nicht erreicht ist. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht daher jetzt eine entschlossene Wende hin zu einer wachstums- und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik.“

Beim Sondervermögen des Bundes passiert genau das, wovor ausdrücklich gewarnt wurde: Keine Zusätzlichkeit der Ausgaben auf Landesebene. Treibende Kraft dafür war die Regierung von Ministerpräsident Wüst. Massive Verschiebebahnhöfe sind bereits absehbar, da im NRW-Landeshaushaltsentwurf 2026 zahlreiche Investitionstitel gekürzt wurden. Was zunächst als Heilsbringer aller Probleme im Land verkauft wurde, droht nun als teures Strohfeuer wirkungslos zu verpuffen.

Das RWI hat seine NRW-Wachstumsprognose für 2026 bereits von 1,5 auf 1,1 Prozent gesenkt, weil strukturelle Defizite die Wirkung der erhöhten Ausgaben dämpfen. Der mit großem Aufwand präsentierte „NRW-Plan“ ist ein Papiertiger: Das Land bläht ihn mit regulären Haushaltsmitteln künstlich auf und benachteiligt die Kommunen doppelt – sie erhalten nur 60 Prozent der Mittel, obwohl sie rund 80 Prozent der Investitionen tätigen. Zudem ist ein Großteil der Mittel in komplizierten, spezifischen und teilweise auch neuen Förderprogrammen gebunden, was den tatsächlichen Bedarfen vor Ort nicht gerecht wird und gleichzeitig in starkem Widerspruch zu dem Versprechen der Landesregierung steht, den Förderdschungel zu lichten und die Programme endlich zu entschlacken.

Das Prestigeprojekt „Grüner Stahl“ bei Thyssenkrupp zeigt exemplarisch das Scheitern der industriepolitischen Strategie der schwarz-grünen Landesregierung. Für das Dekarbonisierungsprojekt „tkH2Steel“ wurde die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte gewährt:
2 Milliarden Euro von Bund und Land, davon 700 Millionen Euro aus Landesmitteln. Doch aufgrund der sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verliert Thyssenkrupp trotz massiver staatlicher Unterstützung zunehmends an Wettbewerbsfähigkeit.  Ob die Produktion von grünem Stahl unter diesen Umständen überhaupt realisiert werden kann, bevor die gesamte Stahlsparte verschwunden ist, bleibt völlig ungewiss.

Doch die Landesregierung unternimmt nichts, um endlich marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern sieht den sich vertiefenden Milliardengräbern und der stetig fortschreitenden Deindustrialisierung tatenlos zu. Im Gegenteil, sie verschärft die Lage mit ihrem wirtschaftsschädlichen Handeln noch zusätzlich:

Ein prominentes Beispiel ist die aktuell noch im Verfahren befindliche, dritte Änderung des Landesentwicklungsplans. Neue restriktive Regelungen zu Rohstoffen und Flächen behindern Investitionen und treiben Kosten. Die Verfügbarkeit und der Preis von Kies und Sand – zentral für Bau, Infrastruktur und Industrie – werden durch Degressionspfad und die im Koalitionsvertrag angekündigte Kiessteuer weiter verschärft, obwohl der Bedarf immens ist. Gleichzeitig wird das Flächenangebot künstlich verknappt, da Schwarz-Grün den 5-Hektar-Grundsatz wieder einführt. Das Ergebnis: weniger Spielraum für Wachstum, höhere Preise und ein weiterer Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung nimmt den Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterhin nicht ernst. Viele gute Vorschläge liegen längst auf dem Tisch, und allen ist klar: Es braucht ein Bürokratiemoratorium und endlich tiefgreifende Strukturreformen. Doch statt entschlossen zu handeln, bildet die Landesregierung nicht mehr als Arbeitskreise.

Auch die hohe Abgabenlast in Deutschland bleibt ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Es gibt kaum ein Land, in dem Steuern und Abgaben so hoch sind, während das Abgabensystem zu wenig Anreize für die Aufnahme und Ausweitung von Arbeit setzt. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Bundesregierung ausgerufene „Herbst der Reformen“ fällt offenkundig aus, stattdessen sollen mit dem Rentenpaket den nächsten Generationen untragbare Lasten aufgebürdet werden. Wichtige Reformzusagen, etwa die Senkung der Stromsteuer, wurden gebrochen – und die Landesregierung findet in diesen Debatten überhaupt nicht statt. Anstatt als größtes Bundesland im Bundesrat Initiativen für Entlastung und wirtschaftliches Wachstum anzustoßen, trägt Nordrhein-Westfalen den teuren Industriestrompreis mit – eine ungeheure Ungerechtigkeit für Handwerk und Mittelstand, die mit ihren Steuern die Strom-Subvention für größere Unternehmen bezahlen müssen. Die politischen Ursachen für die Rekordpreise für Energie bleiben indes bestehen. Die Industriestrompreis bekämpft Symptome, keine Ursachen.

Die derzeitige Klima- und Energiepolitik führt zu steigenden Energiepreisen, hohen Belastungen für Haushalte und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt marktwirtschaftlicher Anreize schafft die Landesregierung ein Geflecht aus Dauersubventionen und Fehlanreizen, das Effizienz ausbremst. Klimaschutz und Energiepolitik müssen marktwirtschaftlich gedacht und auf Kosteneffizienz ausgerichtet werden – doch diese spielt in der aktuellen Politik kaum eine Rolle. Anstatt den Markt zu bekämpfen, muss der Staat ihn befähigen, die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Der Emissionshandel ist dabei das zentrale Instrument, weil er Emissionen kostenminimal reduziert und Investitionen in CO₂-Speicherung und -Nutzung fördert. Gleichzeitig muss Energiepolitik auf günstige Preise und Versorgungssicherheit zielen – mit mehr Wettbewerb, Technologieneutralität und einem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.

Die massive Übererfüllung der Klimaziele durch unnötiges Goldplating und deutsche Alleingänge wird noch durch den vorgezogenen Kohleausstieg ohne Ersatzkapazitäten übertroffen, den die nordrhein-westfälische Landesregierung 2022 beschlossen hat. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfahl Anfang 2019 einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zum Jahr 2038 und präsentierte damit einen Ausstiegspfad, der die Herausforderungen des Strukturwandels, der Versorgungssicherheit, der Energiekosten und des Klimaschutzes gleichermaßen berücksichtigte. Diese Empfehlung wurde durch Beschluss des Deutschen Bundestags vom 3. Juli 2020 gesetzlich verankert. Doch bereits am 23. Juni 2022 wurde diese ausgewogene Gesamtlösung durch die Vorstellung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen torpediert. Das dort festgeschriebene Vorziehen des Kohleausstiegs zum Jahr 2030 sollte durch Änderung der rechtlichen und finanziellen Grundlagen auf Bundesebene ermöglicht werden, was durch eine Verständigung zwischen Landes- und Bundesregierung sowie einen anschließenden Gesetzesbeschluss am 24. Dezember 2022 geschah. Die schwarz-grüne Landesregierung war Initiator und treibende Kraft hinter dem vorgezogenen Kohleausstieg, kein anderes Bundesland hat diese Option gezogen. Amprion-Geschäftsführer Christoph Müller erklärte dazu jüngst, was viele bereits seit langem ahnen: „Ich glaube nicht, dass wir den Kohleausstieg 2030, den sich die letzte Bundesregierung vorgenommen hatte, noch schaffen werden.“ Für den gesetzlich festgelegten Ausstieg 2038 wäre man noch im beherrschbaren Zeitplan.

Nun suchen Bund und Land verzweifelt nach Ersatzkapazitäten, vor allem durch neue Gaskraftwerke, die jedoch marktwirtschaftlich niemand bauen will. Auch auf Nachfrage kann die Landesregierung weder beantworten, für wie realistisch sie einen rechtzeitigen Zubau von steuerbarer Ersatzleistung in Form von Gaskraftwerken hält, noch kann sie Alternativen für die ausfallenden Kapazitäten benennen und verweist mantraartig auf die Zuständigkeit oder die Notwendigkeit vorangehender Handlungen seitens des Bundes. Kurzum: Die Landesregierung übernahm zwar Verantwortung für den Ausstieg, für dessen Folgen sind aber andere zuständig! Statt strukturelle Fehler zu korrigieren, wird die schlechte Energiepolitik mit zweistelligen Milliardeninvestitionen kaschiert – Steuergeld, dass mit Entlastungen und Innovationsförderung für effizientere Technologien weit mehr bewirken könnte und so Wirtschaft und Klima gleichermaßen zugutekäme.

Der von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur am 7. November 2025 unterzeichnete Chemie- und Raffineriepakt ist der jüngste Beleg einer gescheiterten Politik. Seit Jahren warnen Wirtschaft und Experten davor, dass die staatlich gelenkte grüne Transformation nicht funktionieren, sondern Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit vernichten würde. Der Chemiepakt ist nun der regierungsamtliche Offenbarungseid: Schwarz-Grün wollte Klimaneutralität durch Deindustrialisierung erzwingen – und ist damit krachend gescheitert. Änderungen am Emissionshandel sollen nun die eigenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen kaschieren. Statt marktwirtschaftliche Prinzipien zu stärken, wird das Vertrauen in marktorientierte Klimapolitik weiter beschädigt – ein fatales Signal für Unternehmen, Investoren, Beschäftigte und das Klima gleichermaßen.

II. Beschlussfassung

Der Landtag stellt fest,

• dass die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen weiterhin angespannt ist, sodass tausende Arbeitsplätze abgebaut und weitere gefährdet sind;
• dass die Landesregierung nicht ehrlich zu den Menschen in Nordrhein-Westfalen war, weil sie wiederholt behauptet hat, dass eine staatlich gelenkte grüne Transformation ohne Wohlstandsverlust möglich sei;
• dass der aktuelle Kurswechsel der Landesregierung ein Eingeständnis des Scheiterns schwarz-grüner Wirtschaftspolitik mit teuren Sonderwegen und ohne echte Reformen ist.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 

• kurzfristig ein Maßnahmenpaket für einen wirtschaftspolitischen Aufbruch zur Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, das auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzt;
• alle Vorhaben, die zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen für die Wirtschaft zur Folge haben, zu unterlassen;
• auf Grundlage eines Bürokratiemoratoriums konkrete Vorschläge zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau sowie für eine umfassende Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzulegen und umzusetzen;
• einen Kurswechsel in der Energiepolitik für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung einzuleiten;
• sicherzustellen, dass die Mittel des Sondervermögens vollständig für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden und möglichst schnell ohne komplizierte Förderprogramme investiert werden können;
• im Bundesrat eine umfassende Initiative zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, steuerliche Entlastungen, eine Mobilisierung von zusätzlichem Arbeitsvolumen und eine neue Energiepolitik einzubringen.