Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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NGO-Finanzierung in NRW: FDP fordert Transparenzgesetz – Witzel: „Steuergeld darf kein politischer Spielball sein“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht in die intransparente Finanzierung sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (kurz: NGOs) bringen. Anlass sind Enthüllungen über parteipolitisch gefärbte...
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„Im Schatten der Nacht“ – FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne - Freie Demokraten bringen Entschließungsantrag ein
Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die Freien Demokraten...
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Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht – FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler"
Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:
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Verkehrschaos auf Rekordniveau – Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor
Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW...
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FDP-Innenexperte Marc Lürbke zur Organisation der Abschiebehaft in NRW (BILD, 19.05.2025):
„Schwarz-Grün sucht Abschiebe-Aufpasser – jetzt sollen sogar Rentner ran! Wenn pensionierte Polizisten den Abschiebeknast retten müssen, zeigt das nur eins: Die NRW-Landesregierung hat jahrelang...
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Reha-Standort NRW sichern – Schneider (FDP): „Gesundwerden darf nicht am Budget scheitern“
Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit will die FDP-Landtagsfraktion NRW Reha-Kliniken und Kurorte stärken. Eine neue Initiative sieht Maßnahmen zur Bürokratieentlastung...
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