Gebauer (FDP): Weimer-Affäre erinnert an „Rent-a-Rüttgers“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach Berichten über die Vermarktung exklusiver Zugänge zu Bundesministern durch die Weimer Media Group massiver Kritik ausgesetzt. Obwohl er die Geschäftsführung des ihm und seiner Frau zu jeweils 50 Prozent gehörenden Unternehmens noch vor Amtsantritt im Kabinett Merz niedergelegt hat, sollen ihm die dadurch erzielten Gewinne weiter zufließen.
Yvonne Gebauer
Dazu erklärt Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist immer problematisch, wenn der Eindruck entsteht, dass politische Ämter für wirtschaftliche Interessen missbraucht werden und Politik somit käuflich sei. Wolfram Weimer muss zu den Vorwürfen rasch Stellung beziehen, um Schaden von seinem Amt und der Kultur in Deutschland abzuwenden. Ich erwarte, dass er glaubhaft darlegen kann, sein Ministeramt nicht zugunsten der Sponsoring-Aktivitäten seines Unternehmens eingesetzt zu haben. Andernfalls wäre er als Kulturstaatsminister nicht länger tragbar.
In Nordrhein-Westfalen hat die Causa ein besonderes Geschmäckle, weil man sich unweigerlich an die Rent-a-Rüttgers-Affäre der CDU aus dem Jahr 2010 erinnert fühlt. Damals waren Sponsoren gegen Geld Einzelgespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern am Rande eines Landesparteitags angeboten worden, was letztlich zum Rücktritt des damaligen Generalsekretärs Hendrik Wüst führte. Eine erneute Vertrauenskrise der politischen Integrität wäre gerade in Krisenzeiten brandgefährlich und muss tunlichst verhindert werden.“