Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
„Freiheit braucht Kontrolle“ – Lürbke (FDP) mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an
Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst...
Mehr dazu -
Rasche (FDP): „Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!“
Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der...
Mehr dazu -
„Mehr Zeit für Kinder, weniger für Bürokratie“ – Hafke (FDP) fordert KI-Offensive für moderne Kitas
Mit ihrer neuen Initiative „Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen“ will die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der frühkindlichen Bildung gezielt fördern. Die Ziele...
Mehr dazu -
Kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens unter Druck: SPD und FDP fordern Aufklärung über geplante Kürzungen bei Spitzen- und Exzellenzförderung
Mit großer Sorge reagieren die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen auf die bekannt gewordenen Pläne des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, massive Kürzungen und...
Mehr dazu -
„Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten?“ – FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf
Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“ Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c...
Mehr dazu -
Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen...
Mehr dazu
