Mitten in der Sommerpause haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet.
Statement von Marc Lürbke, Sprecher für Integration: „NRW hat zusätzlich zu den 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 über 42.000 und im ersten Halbjahr 2023 bereits rund 30.000...
Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, zu den Standortbedingungen für Unternehmen in NRW: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie...
Statement von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Doppelt abkassieren geht nicht. Das Konzept von ARD Plus schadet der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Extragebühren für...
Nachdem die grüne NRW-Familienministerin eine „Fachkräftetour“ angekündigt hatte, war über lange Zeit nur ein einziger Tourtermin ersichtlich. Das Ministerium räumte auf Anfrage der FDP-Fraktion nun...
Statement von Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das hat mit Klimaschutz nun wirklich rein gar nichts mehr zu tun. Durch die gezielten Straftaten der Klimaextremisten wurde...