Die ukrainische Region Dnipropetrovsk und Nordrhein-Westfalen werden eine enge Partnerschaft eingehen. „Die Ukraine kämpft für unsere Freiheit und die europäischen Werte. Wenn jetzt Dnipropetrovsk und...
Die FDP-Landtagsfraktion hält es für unverantwortlich, dass die Landesregierung nun 800 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern den Streit erklärt. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, sich schützend...
Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Das hat der Landtag im März 2022 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Landesregierung sollte dazu bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine weitere Chance verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch klargestellt: Viele...
Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bringen am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag ein und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im...
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine...