FDP-Familienpolitiker Hafke: „Ministerin Paul spart beim Schutz – während Frauen um Hilfe ringen. Statt Rettungsring gibt's Rotstift!“
Häusliche Gewalt in Nordrhein-Westfalen nimmt zu. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb von der Landesregierung: nicht beim Schutz kürzen, sondern die nötige Infrastruktur schaffen!
Marcel Hafke
Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Häusliche Gewalt steigt – doch die Landesregierung dreht den Geldhahn zu! Frauenhäuser arbeiten längst im roten Bereich, viele Frauen werden abgewiesen, weil kein Platz mehr da ist. Und was macht Ministerin Paul? Sie streicht beim Schutz, wo sie eigentlich aufstocken müsste. Das ist Politik mit dem Taschenrechner – auf dem Rücken der Schutzbedürftigsten.
Frauenhäuser sind keine Kürzungsmasse – sie sind Überlebenshilfe. Statt Rettungsring gibt's Rotstift! Dass nach öffentlichem Druck ein Teil der Kürzungen zurückgenommen wurde, ist kein politischer Erfolg – sondern ein Eingeständnis des Versagens der Ministerin.
Die Träger schlagen Alarm: Inflation, Tarifsteigerungen, Personalmangel – und trotzdem lässt die Landesregierung sie im Regen stehen. Wer in solchen Zeiten kürzt, statt zu investieren, gießt Öl ins Feuer häuslicher Gewalt.
Ab 2032 gibt es den Rechtsanspruch auf Schutz – doch in NRW fehlt heute schon die Infrastruktur. Was nützt ein Versprechen auf Papier, wenn Betroffene an verschlossenen Türen stehen?
Ich fordere: Schluss mit dieser Symbolpolitik! Keine weiteren Kürzungen – sondern ein echter Schutzschirm für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Es geht nicht um Haushaltszahlen – es geht um die Frage: Bieten wir in Nordrhein-Westfalen den dringend benötigten Schutz oder schauen wir einfach weg?“