Schneider (FDP): „Mindestlohn-Kompromiss schützt Tarifautonomie, Erhöhung für NRW-Unternehmen herausfordernd“
Zur heutigen Empfehlung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen, erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Mindestlohnkommission hat eindrucksvoll ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bewiesen. In einem schwierigen Umfeld mit erheblichem politischem Druck von außen ist es den Tarifpartnern gelungen, sich auf einen tragfähigen Kompromiss zu verständigen.“
Susanne Schneider
Branchen zunehmend unter Druck
Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Empfehlung auf einem sozialpartnerschaftlichen Ausgleich beruht – auch wenn die anstehende Erhöhung für viele Betriebe in Nordrhein-Westfalen zur Herausforderung wird. Schneider weiter: „Gerade in arbeitsintensiven Branchen wie Gastronomie oder Landwirtschaft wird die Erhöhung auf 14,60 Euro eine spürbare Belastung darstellen. Es ist jetzt wichtiger denn je, die Sozialabgaben zu reformieren, damit bei den Beschäftigten auch tatsächlich mehr netto ankommt.“
Kritik an SPD
„Wer jetzt – wie einige Stimmen aus der SPD – die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission infrage stellt, gefährdet die Grundidee eines fairen Interessenausgleichs. Politische Einflussnahme hat in diesem Gremium nichts zu suchen“, stellt Schneider klar. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich weiterhin für starke Tarifpartner, wirtschaftliche Vernunft und eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen ein – damit Arbeit sich wirklich lohnt und Beschäftigung gesichert bleibt.