Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 2
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1902
Kapitel 02 010
Ministerpräsident
Titel 511 01
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.
Verringerung des Baransatzes
Haushalt 2023
von 1.598.000 Euro
um 184.000 Euro
auf 1.414.000 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
1.414.000 Euro
Begründung:
Die Ansatzerhöhung, die mit der Begründung inflationsbedingter Mehrausgaben ausschließlich im Haushalt des Ministerpräsidenten zu finden ist, ist nicht nachvollziehbar. Hauptursache für die hohe Inflation von 10% im November 2022 sind Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Ein weiterer Grund liegt in dem Anstieg der Lebensmittelpreise. Hingegen sinken die Preise z.B. für Computersoftware oder drahtlose Telekommunikation. Ansonsten bewegen sich die Preissteigerungen in diesem Bereich laut Statistischem Bundesamt auf normalem Niveau.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
