Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 30
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1907
Kapitel 07 030
Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 70
Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik
Titel 684 70
Zuschüsse an freie Träger
Erhöhung des Baransatzes
Haushalt 2023
von 39.775.600 Euro
um 1.000.000 Euro
auf 40.775.600 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
41.275.600 Euro
Begründung:
Es sollte weiterhin Ziel sein, Familien mit geringem Einkommen durch die Förderung einer Familienerholung in einer anerkannten gemeinnützigen Einrichtung gemeinsame Bildungs- und Freizeiterlebnisse zu ermöglichen. Insbesondere in Zeiten multipler Krisen waren und sind Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten besonderen Belastungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund sollen in der Titelgruppe 70, Erläuterungs-Nr. 16a erneut Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro bereitstehen, mit denen Familien in besonderen Problemsituationen auch weiterhin Unterstützung erfahren sollen.
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Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender
