Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 41
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1910
Kapitel 10 110
Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs
Titel 671 14 (neu)
Finanzierungsgarantie Land für Deutschlandticket ÖPNV
Ausbringung eines neuen Haushaltstitels
Begründung:
Die bisherigen finanziellen Zusagen der Bundesländer für die Finanzierung des Deutschlandtickets im ÖPNV reichen nach Aussagen der kommunalen Spitzenverbände nicht aus. Bei Einführung des Deutschlandtickets dürfen die wirtschaftlichen Risiken nicht den kommunalen Aufgabenträgern und den kommunalen Verkehrsunternehmen auferlegt werden. Vor allem im ländlichen Raum drohen Angebotsreduzierungen und Ausdünnung des Linientakts. Das Land muss alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmenverluste der Kommunen auch über den bisher gedeckten Rahmen von drei Milliarden Euro hinaus ausgleichen. Dafür braucht es eine Finanzierungsgarantie des Landes. Die Einrichtung eines neuen Haushaltstitels schafft die Voraussetzungen für die Mittelverausgabung im Falle möglicher Deckungslücken.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
