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Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW

Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 52

Änderungsantrag
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung
Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag
Drucksache 18/1914

Kapitel 14 730
Förderung des Handwerks, insbesondere des Mittelstandes

Titelgruppe 71
Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen

Titel 683 71
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

Erhöhung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 11.500.000 Euro
um 1.500.000 Euro
auf 13.000.000 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

12.530.000 Euro

Begründung:

Innovative Ideen und Geschäftskonzepte sind die Quelle einer vitalen und zukunftsfähigen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wer am Anfang einer innovativen Gründung steht, kann Unterstützung gut gebrauchen. Statt einer Mittelkürzung sollen zusätzliche 100 Gründerstipendien für das Jahr 2023 vergeben werden können. Die gründungsunterstützende Beratung soll mit zusätzlichen Angeboten die Bedürfnisse und Herausforderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen berücksichtigen.

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Stand: 06.12.2022

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