Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 55
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/1902
Kapitel 02 010
Ministerpräsident
Titelgruppe 71
Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen
Titel 547 71
Sächliche Verwaltungsaufgaben
Erhöhung des Baransatzes
Haushalt 2023
von 400.000 Euro
um 500.000 Euro
auf 900.000 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
500.000 Euro
Begründung:
Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, der Komplexität dieses Phänomens sowie der jüngsten Angriffe auf jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen muss die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW gezielt gestärkt werden. Dafür müssen Mittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, da eine rein repressive Vorgehensweise nicht das Entstehen von Antisemitismus bekämpft. Daher muss der präventive Ansatz gestärkt werden.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
