Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 63
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/2121
Kapitel 20 020
Allgemeine Bewilligungen
Titel 529 00
Zur Verstärkung der in den Einzelplänen vorgesehenen Ansätze für Verfügungsmittel der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister
Ansatzreduzierung
Haushalt 2023
von 100.000 Euro
um – 100.000 Euro
auf 0 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
100.000 Euro
Begründung:
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss in der aktuellen Energie- und Inflationskrise ein eigenes ergänzendes Entlastungs- und Härtefallprogramm auflegen, um verbleibende Lücken in den umfangreichen Hilfsmaßnahmen des Bundes zu schließen. Für eine verfassungsfeste Umsetzung der Hilfen hat der Haushaltsgesetzgeber allerdings zunächst bestehende Einsparpotentiale im regulären Haushalt zu nutzen. Der Titel wurde in den Vorjahren nie ausgeschöpft. Die eingestellten Mittel sind daher entbehrlich.
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Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender
