Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 69
- Abgeordnete Person
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
Details
Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung
Drucksachen – Begriffserklärung anzeigen 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen
Drucksache 18/2121
Kapitel 20 650
Schuldenverwaltung
Titel 575 10
Zinsen für Kreditmarktmittel
Ansatzreduzierung
Haushalt 2023
von 2.700.000.000 Euro
um – 500.000.000 Euro
auf 2.200.000.000 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2022
1.325.000.000 Euro
Begründung:
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss in der aktuellen Energie- und Inflationskrise ein eigenes ergänzendes Entlastungs- und Härtefallprogramm auflegen, um verbleibende Lücken in den umfangreichen Hilfsmaßnahmen des Bundes zu schließen. Für eine verfassungsfeste Umsetzung der Hilfen hat der Haushaltsgesetzgeber allerdings zunächst bestehende Einsparpotentiale im regulären Haushalt zu nutzen.
Mit Blick auf leicht rückläufige Inflationsquoten und die leichte Entspannung am Anleihenmarkt mit einer seit Oktober 2022 rückläufigen Umlaufrendite ist eine Absenkung des Haushaltsansatzes für den Schuldendienst des Landes im Jahr 2023 geboten.
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Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender
