NRW-Landesregierung lässt Bundesstraßen verfallen 60 Millionen Euro ungenutzt! Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis
Energiewende und Modernisierung unseres Landes sind ohne leistungsfähige Straßen und Brücken nicht zu stemmen. Wie aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, hat Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen vergeudet schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau. Das ist ein handfester Skandal angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün macht seit Amtseintritt Politik gegen die Straße – und Bürger und Wirtschaft sollen den Preis für diese ideologische Vollsperrung zahlen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
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Aufgrund der großen Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken wächst das Risiko eines großflächigen Verkehrskollapses in Nordrhein-Westfalen. „Handel, Handwerk und Industrie fühlen sich von NRW-Verkehrsminister Krischer im Stich gelassen. Das Beispiel Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid zeigt doch eindrücklich, wie anfällig unsere Verkehrsinfrastruktur ist. Größere Ausfälle sind eine wirtschaftliche Vollkatastrophe für die betroffene Region, mit unübersehbaren Folgen für die Arbeitsplätze. Um es ganz deutlich zu machen: Jeder Euro, den wir in die Verkehrsinfrastruktur stecken, rechnet sich mehrfach! Die Bundesmittel einfach links liegen zu lassen, ist ein politischer Offenbarungseid. Wäre Schwarz-Grün so vorgegangen wie zuvor Schwarz-Gelb, hätte NRW 150 Millionen Euro mehr verbauen können“, sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Modernisierung der Straßen und Brücken muss sich am zukünftigen Bedarf ausrichten und nicht an grün-ideologischer Fantasterei. „Krischer ist ein überzeugter Verkehrsverhinderer. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat wurde verhindert. Und selbst beim Ausbau des Radwegenetzes hinkt die schwarz-grüne Landesregierung den eigenen Ansprüchen massiv hinterher. Wirtschaft und Pendlern droht der Stillstand, wenn Schwarz-Grün nicht endlich aufwacht“, so Rasche. Der Güterverkehr auf der Straße wird sich allen Prognosen nach bis zum Jahr 2050 auf vielen Abschnitten verdoppeln.
Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern bereits seit 2023 einen NRW-Brückengipfel, ein Landeskonzept für ein leistungsfähiges Verkehrs- und Brückensanierungsmanagement sowie endlich die Vorlage eines neuen Landesstraßenbedarfsplans, der mehr wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
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