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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dr. Werner Pfeil

Mount Everest steht in NRW Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren – FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung

Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren in NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Schweigefuchs oder Wolfsgruß? Das ist eine Feigenblatt-Debatte!

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte zur öffentlich geführten Diskussion rund um den Schweigefuchs in Bildungseinrichtungen und den rechtsextremistischen Wolfsgruß, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

Sicherheit und Freiheit gewährleisten Lürbke zu Razzien in Hass-Moscheen: „Rechtsstaat zeigt endlich klare Kante, Verbot der Grauen Wölfe muss folgen“

Zum Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) und zu den heutigen bundesweiten Moschee-Razzien sagt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Ralf Witzel

WDR sucht Luxusmöbel Das ist eine Frechheit gegenüber allen Beitragszahlern!

Der WDR sucht Designer-Möbel für das Kölner Filmhaus. Bei der Ausschreibung für die verschiedenen Möbelstücke ist von mehreren Hunderttausend Euro die Rede. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Landeselternschaften befragen Mitglieder zu sexualisierter Gewalt „ Schulen müssen sichere Orte sein – Müller-Rech fordert dringend Maßnahmen für mehr Personal

Die Landeselternschaften der Gymnasien und der Realschulen in NRW haben eine Umfrage unter ihren Mitgliedern zu sexualisierter Gewalt an Schulen durchgeführt. Zu den Ergebnissen sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Städte halten Grenzwerte ein Wir fordern das Ende von Umweltzonen und -plaketten

Die Luft in Nordrhein-Westfalen ist sauberer geworden. Grenzwerte werden somit kaum noch überschritten. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten gegenüber der WAZ:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

FDP-Chef Höne OVG-Urteil sendet starkes Signal, subsidiärer Schutz für Syrer und Afghanen nicht mehr angemessen

Ein Syrer hat nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster keinen Anspruch auf Anerkennung eines Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Das OVG begründet seine Entscheidung unter anderem mit der veränderten Sicherheitslage in …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

FDP fordert Klarheit bei der Lehrerausbildung Ministerin Feller ist im Blindflug beim Vorbereitungsdienst

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erhebt Vorwürfe gegen die Landesregierung und Schulministerin Dorothee Feller:

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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