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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern FDP will Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine umfassende Überprüfung der Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an den oberen Landesgerichten. Die aktuelle Situation rund um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, die seit drei Jahren unbesetzt ist, …

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Laumann fährt eine plumpe Verzögerungstaktik bei Cannabis!

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat heute Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle veröffentlicht. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!

Im EU-Parlament kursieren seit einigen Wochen neue Vorschläge, eine sogenannte „EU-Einlagensicherung“ einzuführen. Konkret würde diese dazu führen, dass die eigenverantwortlichen sowie nationalen Sicherungssysteme der Banken in der Eurozone in einem Topf zusammengeführt …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke spricht zu den Demonstrantinnen und Demonstranten

Kita-Demo Die Landesregierung versagt kläglich!

Das Kita-Bündnis NRW hat heute bei einer Großdemonstration gegen die schwarz-grüne Familienpolitik Unterschriften der Petition „Rettet die Kitas in NRW“ an die Landesregierung übergeben. Hierzu sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Landesregierung setzt FDP-Initiative um Quereinstieg in die Kitas jetzt flächendeckend umsetzen!

Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stecken in einer prekären Personalsituation. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, drängt auf schnelle Lösungen: „20.000 fehlende Fachkräfte müssen ersetzt werden, und sie fallen nicht …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Alarmierende Ergebnisse FDP fordert verstärkte Leseförderung für Grundschüler mit nicht-deutscher Muttersprache

Angesichts der jüngsten Sonderauswertung der Iglu-Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund, die signifikante Defizite in der Lesekompetenz von Grundschulkindern mit nicht-deutscher Muttersprache offenbart, fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine umgehende und …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Unterschiedliche Hebesätze FDP kritisiert schwarz-grüne Grundsteueranpassung, landesweiter Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien gefordert

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, äußert scharfe Kritik am aktuellen Gesetzesvorhaben der schwarz-grünen Landesregierung zur Anpassung des Grundsteuermodells in NRW.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Anzahl islamistischer Straftaten in NRW verfünffacht Radikalisierungswelle stoppen, Verfassungsfeinde vor Gericht bringen

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute zusammen mit Jürgen Kayser, dem Leiter des Verfassungsschutzes, das „Lagebild Islamismus 2024“ vorgestellt. Zu den Ergebnissen sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Das Handwerk befreien FDP plant 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den …

Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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