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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Franziska Müller-Rech zu Pisa-Studie

Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung FDP fordert Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch

In einem eindringlichen Appell wirft Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Landesregierung vor, eine goldene Gelegenheit, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern, ungenutzt verstreichen zu lassen: „CDU und Grüne haben …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Änderung bei der Grundsteuerreform in NRW Unsere Bürger erwartet durch die schwarz-grüne Panik nun weniger Planbarkeit und mehr Bürokratie!

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigt Änderungen bei der Grundsteuerreform an. Zu der Kehrtwende des Finanzministers urteilt Ralf Witzel, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gegenüber der Rheinischen Post

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Da helfen weder Fitnessstudio noch Wunderdiät FDP fordert Aufklärungskampagne über das Lipödem

„Dicke Beine? Das ist nicht nur ein Schönheitsmakel!“, sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Sie fordert eine Aufklärungskampagne über das Lipödem, ein Krankheitsbild, das weit mehr als nur die Optik …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Landesregierung stellt Gutachten vor Schluss mit den leeren Versprechen, Kita-Finanzierung jetzt sichern und zukunftsfähig gestalten!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW schlägt angesichts der fortwährenden Unsicherheiten in der Kita-Finanzierung Nordrhein-Westfalens Alarm. Ein heute vorgestelltes Gutachten, das eigentlich Klarheit über die finanzielle Lage der Kindertageseinrichtungen bringen sollte, lässt wesentliche Fragen offen.

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Schwarz-Grün bleibt untätig Alarmierender Rückgang bei HPV-Impfungen in NRW – FDP fordert Handeln

Trotz eines dramatischen Einbruchs bei den HPV-Impfraten um 25 Prozent innerhalb eines Jahres zeigt die NRW-Landesregierung ein erschreckendes Desinteresse an einem der drängendsten Gesundheitsthemen. „Unsere FDP-Initiative für mehr Aufklärung zu Humanen Papillomviren …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Desinteresse oder Kapitulation vor dem Koalitionspartner? Skandalöse Ignoranz im grünen NRW-Justizministerium

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt ihre Kritik gegen den amtierenden Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) fort. In einer Debatte im Rechtsausschuss am 13. März 2024 wurde offenbart, dass zwischen den Darstellungen des Ministers …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“

Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

Sicherheit vor Cyber-Attacken FDP fordert mehr Unterstützung für Kommunen in NRW

Nach den schweren Hackerangriffen auf die Verwaltungen in Südwestfalen wollen mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre IT-Sicherheit überprüfen. Hierzu sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

FDP beantragt Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss OVG-Stellenbesetzung: „Wusste Minister Limbach von dem Telefonat?“

Auch wenn das OVG Münster in seinen beiden Beschlüssen vom 29.02.2024 entschieden hat, dass die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle mit der Wunschkandidatin und langjährigen Bekannten von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) zulässig war, …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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