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Kita-Krise in NRW „Diese Landesregierung kapituliert“

In der heutigen Aktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag zur Kampagne „NRW bleib sozial“ machte die FDP-Landtagsfraktion NRW erneut deutlich: Die Lage der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal.

Wir wollen NRW zum Vorreiter für Vertical Farming machen!

Nordrhein-Westfalen hat eine hohe Bevölkerungsdichte. Das Land steht vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Klimawandel, den Flächenverbrauch und die Ernährungssicherheit. Vertical Farming kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderungen leisten, …

Dietmar Brockes

Nordrhein-Westfalen zum Energiespeicherland machen

Als größtes Energieverbrauchszentrum in Deutschland ist für Nordrhein-Westfalen eine zuverlässige Energieversorgung essentiell. Der geplante starke Zubau von Photovoltaik und Windkraft mit ihrer schwankenden Erzeugungsleistung machen es notwendig, Energiespeicher parallel zuzubauen. Die FDP-Landtagsfraktion …

Ralf Witzel

Drohende Klagewelle gegen das Land NRW Umgang mit 85.000 Besoldungswidersprüchen bleibt unklar

Seit 2021 sind knapp 85.000 Widersprüche gegen die Besoldung von Landesbeamtinnen und -beamten eingegangen. Ursächlich dafür ist der starke Zweifel der Landesbediensteten an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentationen. Da die Landesregierung bislang keine …

Dietmar Brockes

„Warme Worte reichen nicht mehr aus“ FDP kritisiert Wolfspolitik der Landesregierung

Nach halbjähriger Pause hat die Wölfin Gloria wieder zugeschlagen. Bei einem Nutztierriss am 2. September 2023 in Bottrop-Kirchhellen konnten die DNA-Spuren der Wölfin Gloria (GW954f) nachgewiesen werden. Bei diesem Übergriff wurden sieben …

Fraktionschef Henning Höne

Flüchtlingspolitik der NRW-Landesregierung ist eine politische Bankrotterklärung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von CDU und Grünen, die landeseigenen Kapazitäten für Flüchtlingsplätze auszubauen, vorzeitige Zuweisungen von Migranten an die Kommunen schnellstmöglich zu beenden und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen.

Dr. Werner Pfeil

NRW-Justiz auf Crashkurs: „Sitzt Justizminister Limbach noch am Steuer?“ Freie Demokraten mit Maßnahmenpaket gegen Personalmangel und für mehr Wertschätzung

Die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet. Die strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen sind offensichtlich: Nachwuchssorgen und zunehmender Personalmangel mit Hunderten unbesetzter Stellen, vernachlässigte Digitalisierung, unzureichende Bezahlung der Justizbeschäftigten, Fehlen von Aufstiegsperspektiven …

Kampf gegen den Kita-Kollaps Freie Demokraten wollen Kita-Gründungen vereinfachen

Die Lage in den nordrhein-westfälischen Kitas spitzt sich immer weiter zu. Für jedes sechste U3-Kind gibt es keinen Platz, insgesamt fehlen 100.000 Kita-Plätze.

Schnellabschüsse von Wölfen NRW-Umweltminister Krischer blockiert Vorhaben

Dietmar Brockes, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt:

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