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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

Landesregierung muss Kontrolle der RAG-Stiftung endlich ernstnehmen

Nach mehreren geplatzten Investments steht die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus sichern soll, unter Druck. Dennoch sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nach eigener Aussage keinen Handlungsbedarf für eine bessere Kontrolle durch das …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen erschüttert Sicherheitsgefühl

Der spektakuläre Einbruch in den Tresorraum einer Gelsenkirchener Sparkasse bewegt ganz Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine Berichtsanfrage zu dem Fall für den Innenausschuss des Landtags angekündigt. Von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag fordern …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schul-Absentismus Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder sich wohl und sicher fühlen

Zu viele Kinder in Nordrhein-Westfalen gehen nicht regelmäßig zur Schule. Dadurch sind Bildungschancen massiv gefährdet. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert wirksame Maßnahmen gegen Eltern, die ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen, und mehr Anstrengungen für …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Handlungsfreiheit statt Förderdschungel für kommunale Schulträger

Mit einem Förderprogramm für sogenannte energieeffiziente Modulschulen will die schwarz-grüne Landesregierung mit Mitteln des Landes und der EU besonders klimafreundliche Schul-Neubauten fördern. Das Geld wird nach dem Windhundverfahren verteilt.

Förderdschungel
Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Marcel Hafke

Neues FDP-Positionspapier Verbindliche Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte

In einem neuen PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer verbindlichen Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte. Darin sollen diese sich etwa dazu verpflichten, an Deutschkursen teilzunehmen, sich zum Existenzrecht Israels zu …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Schwarz-grüne Besserwisserei gegenüber Kommunen muss aufhören

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat Folgen. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen steht der Fortbestand von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Musikschulen auf der Kippe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert …

Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Christof Rasche

Krischers „Schiene.NRW“ ist ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen

Die NRW-Landesregierung hat heute über den Kabinettsbeschluss für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft informiert.

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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