PUA VI Machtmissbrauch, Mobbing oder Zerwürfnis zwischen IT.NRW-Chef und Digitalministerin?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) hat am heutigen Freitag rund fünf Stunden lang den Präsidenten des Landesbetriebs Information und Technik des Landes Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Zeugen vernommen und zu dessen Zusammenarbeit mit NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach befragt.
- Abgeordnete Person
-
Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigen VI:
„In der heutigen Vernehmung haben wir das Bild eines unverstandenen, nach Antworten suchenden Zeugen gesehen, der in seiner Rolle als IT.NRW-Präsident offenbar keine Kommunikationsebene zu Ministerin Scharrenbach gefunden hat. Über fast zwei Jahre gab es ein gegenseitiges Hochschaukeln zweier Personen auf höchster Führungsebene, das nicht gestoppt werden konnte. Der Zeuge selbst machte deutlich, dass dieser Zustand einzig dem Land Nordrhein-Westfalen schade. Ob in diesem gegenseitigen Unverständnis aber eine Verletzung der Fürsorgepflicht, Machtmissbrauch oder Mobbing gesehen werden könne, hänge von der jeweiligen Definition ab.
In dieses Bild eines beiderseitigen Zerwürfnisses passt, dass sowohl IT.NRW als auch das Digitalministerium jeweils für rund 300.000 Euro eigene Rechtsgutachten zu ein und demselben Gegenstand beauftragten. Dasselbe gilt für die Beschwerde des Zeugen über ein ‚lautes Ansprechen oder Schreien der Ministerin‘, das eine sachliche und sachorientierte Diskussion unmöglich gemacht und ihn an der Erfüllung seiner amtseidlichen Verpflichtung gehindert habe. Nach dem Eindruck der Zeugenvernehmung scheint ein solcher Ton in dieser Arbeitsbeziehung jedoch zumindest nicht einseitig gewesen zu sein.
Offensichtlich hat es zwischen dem IT.NRW-Präsidenten und der Digitalministerin keine gemeinsame Arbeitsebene gegeben, was mindestens eine schlechte Nachricht für die dringend notwendige Digitalisierung Nordrhein-Westfalens ist. Ein Fall des Mobbings wird dennoch nur schwer nachzuweisen sein.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher