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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marcel Hafke

Land darf Probleme mit Drogenszenen nicht weiter auf die Kommunen abwälzen

Zahlreiche NRW-Kommunen haben mit offenen Drogenszenen und deren Auswirkungen auf ihre Innenstädte zu kämpfen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt, um die Problematik …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Ralf Witzel

NRW hat kein Einnahmeproblem, sondern leidet unter Rekordausgaben

Die Herbst-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen prognostiziert noch stärker steigende Steuereinnahmen als bisher. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt das: Es braucht nicht immer neue Schulden, sondern echte Sparanstrengungen.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW

Stahlgipfel Wir brauchen endlich einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel

Zum sogenannten Stahlgipfel im Bundeskanzleramt wurden von der Bundesregierung und NRW-Ministerpräsident Wüst allerlei teure Subventionsversprechen abgegeben. Für die Freien Demokraten ist dieser planwirtschaftliche Ansatz der falsche Weg in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Förderdschungel
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dietmar Brockes

Kein Generalverdacht gegen Gastronomen

Nachdem sich in einem Düsseldorfer Imbiss zahlreiche Menschen Lebensmittelvergiftungen zugezogen haben, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW das schnelle und wirkungsvolle Vorgehen der Lebensmittelaufsicht. Die Liberalen warnen jedoch, Gastronomiebetriebe nicht durch Verschärfungen in Generalverdacht …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dietmar Brockes

Schluss mit dem schwarz-grünen Castor-Versteckspiel auf Kosten der öffentlichen Sicherheit!

Bereits im September hat ein geheimes Sicherheitstreffen zu den genehmigten Castor-Transporten aus dem überalterten Zwischenlager Jülich nach Ahaus stattgefunden. Üblicherweise finden solche Treffen acht Wochen vor dem Transport statt. Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
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Marcel Hafke

Wenn Kinder Angst haben, ist es das Gegenteil von Freiheit

Auf AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW hat der Landtag am heutigen Mittwoch in einer Aktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag über den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
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Ralf Witzel

Notwendige Rundfunkwende für weltweit teuerstes Programm fällt aus, Akzeptanzprobleme bleiben

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Staatsverträgen zur Rundfunkreform gebilligt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Reformstaatsverträge als völlig unzureichend und lehnt den neuen automatischen Beitragserhöhungsmechanismus entschieden ab.

Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Dietmar Brockes

Neuer FDP-Antrag Deutschlands erstes Fusionskraftwerk gehört nach Nordrhein-Westfalen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/16206), dass Nordrhein-Westfalen endlich die Initiative ergreift, zum führenden Standort für Fusionsenergie in Deutschland zu werden. Während Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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