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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

IQB-Bildungstrend Schwarz-Grün verspielt Chancen einer ganzen Generation

Der neue IQB-Bildungstrend ist alarmierend: Bundesweit erreichen immer weniger Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards in MINTSammelbegriff für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Er wird für entsprechende Schulfächer, Studiengänge und Berufsfelder verwendet.Zum Glossareintrag-Fächern. Besonders dramatisch sieht es in Nordrhein-Westfalen aus. Das größte Bundesland landet erneut in einer bundesweiten Bildungsstudie …

Marcel Hafke

Schlechtes Sicherheitsgefühl ist ein Problem für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft

Um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im „Stadtbild“ ist auch in Nordrhein-Westfalen eine Debatte entbrannt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Entscheidend sind wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit, nicht die Interpretation …

Dietmar Brockes

Hamburger Klima-Entscheid als Vorbild Wäre Selbstzerstörung des Industriestandorts NRW

Mit einem Volksentscheid wurde in Hamburg entschieden, die Treibhausgasneutralität auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW sollte das kein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein. Denn es hilft nicht dem Klimaschutz, …

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

KI im Abitur ab 2030 zu spät und zu wenig

Ab dem Abiturjahrgang 2030 sollen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des neu einzuführenden fünften Abiturfachs erstmals Künstliche Intelligenz als Hilfsmittel nutzen dürfen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine …

Dietmar Brockes

Energiewende konsequent auf Marktwirtschaft und Versorgungssicherheit ausrichten

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt staatlicher Planwirtschaft und kostspieliger Subventionen fordern die Freien Demokraten in einem umfassenden AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag (Drs. 18/15911) unter anderem einen Kapazitätsmarkt für Strom, …

Marcel Hafke

Fairness & Planungssicherheit schaffen Kindertagespflege als gleichwertige Betreuungsform stärken

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen strukturell stärken und zukunftssicher aufstellen. Am heutigen Mittwoch bringen die Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/15912) in den Landtag ein und fordern unter …

Christof Rasche, FDP

Milliardenlücke bei Autobahnfinanzierung stopfen FDP bringt Antrag in den Landtag ein

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekanntgewordenen milliardenschweren Finanzierungslücke bei der Autobahn GmbH, durch die in Nordrhein-Westfalen 29 dringend benötigte Autobahnprojekte auf der Kippe stehen, bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag (Drs. 18/15914) …

Henning Höne

Easy Tax FDP fordert automatisierte Steuererklärung per App

In einem neuen Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW automatisierte, vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen als Standard. Zudem wollen die Freien Demokraten, dass es endlich möglich wird, die Steuererklärung mit einem Klick per App zu erledigen …

Dr. Werner Pfeil

NRW braucht klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr von Drohnen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen EntschließungsantragAntrag mit Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem bereits beratenen Gegenstand zusammenhängen. Er kann gestellt werden, solange dessen Beratung noch nicht geschlossen ist.Zum Glossareintrag in den Landtag ein, in dem sie eine umfassende Drohnenstrategie und ein eigenes Drohnengesetz für Nordrhein-Westfalen fordert.

Dr. Werner Pfeil

Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität Grünes Prestigeprojekt entzieht Staatsanwaltschaften Ressourcen

Nach knapp zwei Jahren hat die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag Bilanz zur „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist dieses Projekt ein Luxus, den …

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