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Christof Rasche, FDP

NRW-Autobahnprojekten droht das Aus Verantwortung liegt bei der CDU

Eine milliardenschwere Finanzierungslücke bedroht etliche Ausbau- und Sanierungsvorhaben für die maroden Autobahnen in Nordrhein-Westfalen – trotz des neuen Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die drohenden Baustopps scharf und sieht die …

Susanne Schneider

Medikamenten-Engpässe drohen NRW, Bund und EU müssen endlich handeln

Erneut drohen im Winter Lieferengpässe für wichtige Arzneimittel, etwa bei bestimmten Antibiotika. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Untätigkeit der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, der Bundesgesundheitsministerin und der EU-Kommission.

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schluss mit der Ausprobiererei Gewalt an Schulen in ganz NRW wirksam bekämpfen!

Die NRW-Landesregierung hat heute das Projekt „miteinander.stark.sicher – gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“ vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von Schwarz-Grün mehr als bloße Pilotprojekte.

FDP-Landeschef Henning Höne

Mehr Kirchenasyl Rechtsstaat muss auch auf dem Gelände von Kirchen gelten

Immer häufiger bringen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Geflüchtete im Kirchenasyl unter. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Das staatliche Asylrecht muss der Maßstab bleiben. Die Freien Demokraten fordern mehr Ordnung und Kontrolle bei …

Susanne Schneider

FDP lehnt Böllerverbot in NRW entschieden ab

In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren auf den Weg gebracht worden, durch das ein landesweites Böllerverbot eingeführt werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion weist diese Pläne deutlich zurück.

Fraktionschef Henning Höne

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Yvonne Hellmann wird neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs

An diesem Donnerstag haben die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen Yvonne Hellmann als neues stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt.

Dr. Werner Pfeil

NRW-Justiz vom schwarz-grünen Chaos befreien Mehr Tempo bei Prüfungen und Referendariatsplätzen

Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag (Drs. 18/15598) in den Landtag ein, um die langen Wartezeiten …

Franziska Müller-Rech

FDP will NRW-Hauptschulen zu modernen Praxis-Schulen weiterentwickeln

In einem neuen Antrag (Drs. 18/15597) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterzuentwickeln, in denen etwa Langzeitpraktika als gleichwertiger Bildungsbestandteil in die Lehrpläne integriert werden und praktische …

FDP-Landeschef Henning Höne

Haushalt Schwarz-Grün hat zu wenig Respekt vor kommenden Generationen und ihren Lebenschancen

In der heutigen Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2026 kritisierte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, die Politik der schwarz-grünen Landesregierung scharf.

Christof Rasche

Schwarz-Grün sabotiert Aufschwung in NRW Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für Wirtschaftswachstum

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/15601) eine grundlegende Überarbeitung des wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Entwurfs zum Landesentwicklungsplan (LEP).

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