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FDP-Landeschef Henning Höne

NRW braucht keine politischen Inszenierungen sondern Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein schwarz-grünes Kabinett haben ihre Reise nach Brüssel politisch inszeniert, ohne aber dem wirtschaftlichen Wachstum in Nordrhein-Westfalen endlich die erforderliche Priorität einzuräumen, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion …

Dr. Werner Pfeil

Pakt ohne Plan Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle Defizite. Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) II „Hochwasserkatastrophe“, erklärt: „Ein Pakt ersetzt keine klare …

Ralf Witzel

Millionen fließen unkontrolliert in externe Beratung FDP kritisiert intransparente Vergabepraxis der Landesregierung bei Gutachten

Witzel: „Millionenkosten, keine Veröffentlichungen – das ist kein seriöser Umgang mit Steuergeld!“

Marc Lürbke

„Strom statt Schuss“ FDP fordert flächendeckenden Taser-Einsatz

Die Liberalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung: In einem aktuellen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag im Landtag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die sofortige und flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten – besser bekannt als „Taser“ – bei …

Christof Rasche, FDP

„Fingierte Vernehmung soll nur der Ablenkung dienen“

Entgegen der ursprünglich vereinbarten Zeugenreihung hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastruktur-Stau“ (PUA III) zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grünen entschieden, am kommenden Montag (7. Juli 2025) frühzeitig …

Marcel Hafke

Kinderwunsch darf kein Luxus sein CDU und Grüne lehnen Antrag ab

Trotz klarer Empfehlungen aller Sachverständigen aus Gesundheitswesen, Krankenkassen und psychosozialer Beratung haben CDU und Grüne im Familienausschuss am 3. Juli 2025 den FDP-Antrag „Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare in NRW – Landeseigene …

Christof Rasche

NRW braucht Brücken statt Blockaden Rasche (FDP) fordert fairen Mittelanteil und Tempo bei Infrastrukturmodernisierung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt eine neue Initiative in den Landtag ein, die unter anderem eine deutlich stärkere Berücksichtigung des Landes bei der Verteilung der Mittel aus dem neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ fordert. Hintergrund …

Franziska Müller-Rech

Schulkompass 2030 Messen ersetzt kein Fördern Bildungspolitik auf dem Holzweg

Schulministerin Dorothee Feller hat in der heutigen Schulausschusssitzung im Landtag NRW den „Schulkompass 2030“ vorgestellt. Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag will unter anderem drei zusätzliche Vergleichsarbeiten in den Klassen 2, 5 und 7 einführen. …

Dietmar Brockes

Keine Hilfe für Selbstständige Schwarz-Grün lehnt FDP-Forderungen ab

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW den FDP-Antrag „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ abgelehnt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich enttäuscht und kritisiert …

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