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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Marc Lürbke

FDP-Innenexperte Marc Lürbke zur Organisation der Abschiebehaft in NRW (BILD, 19.05.2025)

„Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag sucht Abschiebe-Aufpasser – jetzt sollen sogar Rentner ran! Wenn pensionierte Polizisten den Abschiebeknast retten müssen, zeigt das nur eins: Die NRW-Landesregierung hat jahrelang geschlafen!

Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marcel Hafke

Mehr Zeit für Kinder, weniger für Bürokratie Hafke fordert KI-Offensive für moderne Kitas

Mit ihrer neuen Initiative „Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen“ will die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der frühkindlichen Bildung gezielt fördern. Die Ziele lauten: pädagogische Fachkräfte entlasten, Sprachförderung verbessern und …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!

Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der Städte – und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen und …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten? FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf

Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“ Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c Schulgesetz im Rahmen des 17. …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens unter Druck SPD und FDP fordern Aufklärung über geplante Kürzungen bei Spitzen- und Exzellenzförderung

Mit großer Sorge reagieren die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen auf die bekannt gewordenen Pläne des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, massive Kürzungen und strukturelle Veränderungen in der Spitzen- …

Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Dr. Werner Pfeil, Sprecher im „PUA OVG-Besetzung“ für die FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber LTO (14.05.2025)

„Sollte sich durch die Auswertung des Wortprotokolls bestätigen, dass Frau J. das Parlament oder einzelne Mitglieder des Ausschusses in unzulässiger Weise angegriffen hat, würde das unweigerlich die Frage aufwerfen, ob sie für …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Aufbruch für eine moderne Demokratie Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf

Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

Russlands hybride Angriffe längst Realität Sabotage-Verdacht: Lürbke (FDP) warnt vor Naivität

Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Konstanz, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW besorgt über die sicherheitspolitische Lage. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Franziska Müller-Rech

Aus für LOGINEO NRW? Erneute Verunsicherung an Schulen, FDP fordert Klarheit

Das überraschend angekündigte Vertragsende zwischen dem Land NRW und T-Systems zur Betreuung von LOGINEO NRW sorgt für erhebliche Verunsicherung – und wirft zahlreiche Fragen auf. „Viele Schulen haben Zeit und Ressourcen investiert, …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis

Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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