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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marcel Hafke

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler! FDP fordert die sofortige Gehaltsrückforderung im Fall des falschen Islam-Professors

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur ausstehenden Gehaltsrückforderung der NRW-Landesregierung gegenüber dem betrügerischen Islamberater:

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Handel stärken, Innenstädte beleben FDP fordert neue Impulse für NRW

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen parlamentarischen Initiative Maßnahmen von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Innenstädte zu beleben. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Der AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Landeschef Henning Höne

Vorstellung des Gutachtens zum neuen Verfahren zur Berechnung der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen in NRW

Am 7. Oktober 2024 hat unser FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Henning Höne gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Behnke und Dr. Kai-Friederike Oelbermann während eines digitalen Pressegesprächs das „Gutachten zum neuen Verfahren zur Berechnung der Zuteilung …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Christof Rasche, FDP

NRW braucht mehr Tempo im Straßenbau! Großteil der Straßenneubau-Projekte wird nicht realisiert

Bei 75 Prozent der Straßenneubau-Projekte in NRW ging es seit 2022 nicht voran. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Stand der Straßeninfrastruktur:

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Abschiebestopp eines salafistischen Predigers „Das ist ein fatales Signal für die innere Sicherheit in unserem Land!“

Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst verboten. Der Mann hatte sich mit einem Eilantrag dagegen zur Wehr gesetzt und bekam recht. Marc Lürbke, …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ dauerhaft sichern und ausbauen

Die Fachoberschule Polizei (FOS Polizei) ist seit ihrer Einführung im Jahr 2021 ein voller Erfolg. Dank der Initiative der Freien Demokraten erhalten junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Chance auf eine praxisnahe …

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag IV („OVG-Besetzung“):

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

„Für einen erfolgreichen Schulstart“ FDP will Bildungsstandards in Kitas

Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich mit einer neuen Initiative für verbindliche Bildungsstandards in Kindertagesstätten (Kitas), um Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten und Chancengerechtigkeit zu fördern. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Einsetzung eines PUA Solingen SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und im überparteilichen …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Pressekontakt

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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