Anhörung bestätigt, dass Reitabgabe abgeschafft gehört
Der Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume hat am heutigen Montag Sachverständige zu der von der Landesregierung geplanten Novelle des Naturschutzrechts angehört. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt zu der Novelle einen Änderungsantrag ein, um die Erhebung der Reitabgabe aus dem Landesnaturschutzgesetz zu streichen.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Die heutige Anhörung – Begriffserklärung anzeigen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Reitabgabe weder effizient noch zeitgemäß ist. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Reitabgabe. Jährlich werden dadurch zwar rund 1,3 Millionen Euro eingenommen, gleichzeitig werden die tatsächlichen Kosten für Erfassung, Verwaltung und Kontrolle nicht einmal belastbar erfasst. Die kommunalen Spitzenverbände haben darauf hingewiesen, dass diese Aufwendungen von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen werden müssen und so die defizitären kommunalen Haushalte noch mehr belasten. Die Kosten des Systems werden also gerade nicht von der Reitabgabe selbst gedeckt. Hinzu kommt, dass eine wirksame Kontrolle wegen fehlender personeller Kapazitäten kaum möglich ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Wer die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet, darf nicht gegenüber denen benachteiligt werden, die sich der Zahlung entziehen. Ein System, in dem der Ehrliche der Dumme ist, überzeugt weder verwaltungspraktisch noch ordnungspolitisch.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Flächenland in Deutschland, das immer noch an der Reitabgabe festhält. Alle anderen haben sich von diesem bürokratischen Modell verabschiedet. Nordrhein-Westfalen fördert einerseits den Reittourismus, macht es auswärtigen Reiterinnen und Reitern dann aber mit komplizierten Reitplaketten-Regelungen unnötig schwer. Das passt nicht zusammen.
Wir Freie Demokraten wollen die Finanzierung von Reitwegen und dazugehörigen Maßnahmen einfacher, transparenter und effizienter organisieren. Eine Finanzierung über den Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen wäre deutlich sinnvoller als über die heutige Reitabgabe. Das würde weniger Bürokratie, einen schlankeren Staat und mehr Verwaltungskapazität für wirklich wichtige Aufgaben bedeuten. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Kommunen, Behörden sowie Reiterinnen und Reiter entlasten und ein überholtes System durch eine moderne, zukunftsorientierte Lösung ersetzen.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
