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Sanierung von Straßen und Brücken „Das ist eine politische Nebelkerze!“

Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kündigte heute Investitionen von 220 Millionen Euro in diesem Jahr an. Hierzu sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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„Was wir heute gesehen haben, ist eine politische Nebelkerze! Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will schaffen, was normal ist: Das Geld auszugeben, was ihm zur Verfügung steht, ist keine Glanztat. Wir fordern klare und verlässliche Aussagen darüber, was in diesem Jahr tatsächlich verbaut wird! Der Verkehrsminister kommt viel zu spät aus der Kurve, er hat Monate untätig verstreichen lassen. Aufgrund der großen Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken ist das Risiko eines großflächigen Verkehrskollapses in Nordrhein-Westfalen weiter gewachsen.

Krischer hat schon 60 Millionen Bundesmittel einfach links liegen zu lassen, das war ein politischer Offenbarungseid. Jetzt kündigt Krischer die vermeintlich große Investition über 220 Millionen Euro an, die sich aber auch aufgrund deutlich gestiegener Baukosten als Sitzriese entpuppt. Insgeheim macht dieser Verkehrsminister eine Politik gegen die Straße. Handel, Handwerk und Industrie fühlen sich schon länger von Krischer im Stich gelassen.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Starke Wirtschaft

Das Thema „Straßen und Brücken“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Starke Wirtschaft“. „Starke Wirtschaft“ ist das Ergebnis der Comeback-Formel: Kluge Kinder, Smarte Integration und die Umarmung der Zukunft schaffen gemeinsam mit einem Minus beim fetten Staat die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und das Aufstiegsversprechen.

„Starke Wirtschaft“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

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Wer Zukunft finanzieren will, braucht Wachstum: starke Unternehmen, faire Steuern, Investitionen und Leistungsgerechtigkeit.

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