„Godzilla Grundsteuer“ Das schwarz-grüne Bürokratiemonster belastet die Bürgerinnen und Bürger
Mit ihrem Grundsteuermodell haben CDU und Grüne in NRW ein Bürokratiemonster erschaffen. Diese „Godzilla Grundsteuer“ belastet nun nahezu alle Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmen und zahlreiche Vereine mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kosten.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Jetzt werden 6,7 Millionen Liegenschaften mit hohem bürokratischen Aufwand für die Grundsteuer neu erfasst. „Der NRW-Finanzminister macht gerade die bekannte Erfahrung des kleinen Zauberlehrlings. Das Bürokratiemonster, das er rief, wird er nicht wieder los“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Das Verfahren von NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) hat bisher zu mehr als 700.000 Einsprüchen in NRW geführt. Die Deutsche Steuergewerkschaft klagt über zu viel Arbeit in den Finanzämtern. Die Flut an Grundsteuererklärungen führe dazu, dass andere wichtige Kernaufgaben liegen bleiben.
Der Vergleich der Grundsteuer mit Godzilla ist nicht unberechtigt: „Sie ist auch trickreich und löst bei vielen Steuerzahlerinnen und -zahlern zunächst Hilflosigkeit, Schrecken und Dramatik aus. Im Laufe der Zeit beweist Godzilla aber Einsicht und Wandlungsfähigkeit. Diese erwarten wir nun auch von der Regierung. Um die Grundsteuer zu verbessern, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch“, sagt Witzel.
Die FDP-Landtagsfraktion hat eine weitere Große Anfrage – Begriffserklärung anzeigen eingereicht, um Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Dadurch können Schwachstellen herausgefunden und Verbesserungen für künftige Grundsteuerermittlungsverfahren gewonnen werden. Bei der ersten Große Anfrage sowie zahlreichen Kleinen Anfragen hat der Finanzminister die Fragen der Abgeordneten nicht ausreichend beantwortet. Jede vierte Frage der Großen Anfrage der FDP wurde nicht inhaltlich beantwortet. „Finanzminister Optendrenk muss die offenen Fragen mit der neuen Großen Anfrage beantworten“, betont Witzel. Um eine große Klagewelle und eine Überlastung der Justiz zu verhindern, muss die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen Musterprozesse zulassen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat mit einem flächenbasierten Grundsteuermodell einen einfachen, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Vorschlag gemacht. CDU und Grüne haben diesen Gesetzesentwurf abgelehnt. Die Freien Demokraten engagieren sich weiter dafür, dass Wohnen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleibt.
In den Medien:
WAZ: FDP wirft NRW-Finanzminister Verfassungsbruch vor
Bild.de: FDP-Fraktion in NRW stellt Ultimatum – Droht beim Grundsteuer-Chaos jetzt Verfassungsklage?
RP: Gegen jede zehnte Grundsteuererklärung wird Einspruch eingelegt
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
