„Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“
Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, zu den Standortbedingungen für Unternehmen in NRW: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie hier nicht halten und erneuern können. Mona Neubaur will sich vor allem als Klimaschutzministerin einen Namen machen. Das ist bisher nur grüne Klientelpolitik zulasten von Wirtschaft und Industriearbeitsplätzen.
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
Wie will die Landesregierung die Klimatransformation finanzieren, wenn es dafür nicht mehr ausreichend Unternehmen gibt, die dafür hier Steuern zahlen? Bisher hat die Landesregierung weder ein Bürokratieentlastungspaket vorgelegt noch einen Plan für nachhaltige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Wir haben noch immer Zettelwirtschaft bis zum Abwinken statt digitale Verwaltungen. Beim Straßenbau gibt es nur mehr Geld für Fahrradwege – auf denen lassen sich aber leider keine Industriegüter transportieren.
Wir fordern ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und eine dauerhaft wirkende Bürokratiebremse bei allen rechtlichen Regeln und Maßnahmen des Landes. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden. Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW muss als zentraler digitaler Zugang für alle unternehmensrelevanten Servicedienstleistungen ausgebaut werden.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
