Bezahlkarte für Asylbewerber Einheitlich statt planlos – FDP drängt mit Gesetzentwurf auf Abschaffung der Opt-out-Regelung
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einem neuen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen die flächendeckend einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die Abschaffung der Opt-out-Regelung. Letztere erlaubt es Kommunen, die Bezahlkarte zu umgehen, was zu einem Flickenteppich uneinheitlicher Regelungen geführt hat. „Verbindliche und einheitliche Standards statt kommunalem Wirrwarr“, fordert Marc Lürbke, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fordern, dass die sogenannte ´Opt-out-Regelung´ abgeschafft wird! Die Bezahlkarte sorgt für Transparenz, reduziert Fehlanreize und verhindert bürokratischen Mehraufwand.“ Städte wie beispielsweise Düsseldorf, Münster, Aachen, Leverkusen, Mönchengladbach und Dortmund haben die Bezahlkarte bereits abgelehnt. Diese Uneinigkeit untergräbt das Ziel einer landesweiten Umsetzung. „Die Opt-out-Regelung ist ein Offenbarungseid: Die CDU lässt sich von ihrem grünen Juniorpartner am Nasenring durch die Manege ziehen! Mit viel schwarzer Rhetorik wird den Menschen die politische Menükarte vorgelesen, serviert bekommt man allerdings grüne Ideologie. CDU und Grüne senden auch in der Kommunikation widersprüchliche Signale und lassen die Kommunen im Stich. Entweder Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen steht endlich für landesweite Standards ein, oder sie bleiben beim Durcheinander, das niemandem hilft“, kritisiert Lürbke.
Details
Die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden schaffen, den Pull-Faktor Bargeld abschaffen und eine faire Behandlung aller Asylbewerber gewährleisten. „Wer ernsthaft die Pull-Faktoren reduzieren will, kann nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Nur mit einem klaren, einheitlichen System erreichen wir das Ziel. Eine konsequente Linie sorgt zudem für weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit. Die aktuelle Entwicklung spaltet die Kommunen, ein Flickenteppich an Sonderwegen und politische Grabenkämpfe vor Ort sind vorprogrammiert“, so Lürbke abschließend.
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
