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Henning Höne, Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion NRW

Es gab und gibt einen enormen Bedarf an Unterstützung beim Immobilienerwerb

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zur Beendigung des Förderprogramms »NRW.Zuschuss Wohneigentum«:

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„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Es gab und gibt einen enormen Bedarf an Unterstützung beim Immobilienerwerb. Es ist unverantwortlich und unsensibel, dieses Programm nun so plötzlich zu beenden und tausende Hoffnungen zu zerstören. Das Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum war ein leuchtendes Beispiel dafür, wie gut durchdachte Politik das Leben von Bürgern in NRW erleichtern kann. Über 5.800 Familien in OWL allein sind der Beweis dafür. Und während dieses Programm klar zeigt, wie Unterstützung effektiv funktioniert, hinterlässt die neue Landesregierung aus CDU und Grünen Chaos und Frustration. Es ist nicht nur die abrupte Beendigung eines erfolgreichen Programms, es ist eine Serie von Entscheidungen dieser Landesregierung, die das Leben für die Bürger in NRW teurer und komplizierter machen. Hinzu kommen das Chaos bei der Grundsteuer, die weiter geschobene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Verlängerung der Fristen zu Lasten der Bürger bei den Erschließungsbeiträge oder die in Planung befindliche Rohstoffabgabe. Wir wollen, dass das Wohnen in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleibt.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Das Thema „Förderdschungel“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

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Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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