Erschließungsstraßen Fachleute kritisieren schwarz-grüne Belastungspläne
Mit den Plänen zu Beiträgen von Erschließungsstraßen werden Bürgerinnen und Bürger belastet. Das haben Fachleute heute bei einer Expertenanhörung im Landtag zu Protokoll gegeben.
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„Gerade erst im April 2022 hatten wir als FDP mit dem damaligen Koalitionspartner CDU die Verjährungsfrist für Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf zehn Jahre festgesetzt. Ebenso hatten wir eine Frist von 25 Jahren ab dem ersten Spatenstich eingeführt, nach deren Ablauf die Beitragspflicht entfällt. Ministerin Scharrenbach von der CDU will davon jetzt nichts mehr wissen“, erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion.
Die Mehrheit der Fachleute in der Anhörung – Begriffserklärung anzeigen hat scharf kritisiert, dass CDU und Grüne die Verjährungsfrist verdoppeln und die Frist ab erstem Spatenstich streichen wollen. „Das bedeutet, sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune noch volle 20 Jahre lang Zeit, die Beiträge einzuziehen. Wir halten diese Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig“, sagt Wedel. Die Ergebnisse der Anhörung werde die FDP-Fraktion nutzen, um Änderungen für die Bürger zu erarbeiten: „Denn wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der die Bürgerinnen und Bürger entlastet.“
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Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
