Im Schatten der Nacht FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne – Freie Demokraten bringen Entschließungsantrag ein
Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen zur Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die Freien Demokraten sehen einen bildungspolitischen Dammbruch, der ohne öffentliche Debatte und unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit durchgedrückt werden soll. „Schwarz-Grün schafft scheibchenweise die Hauptschulen ab und überfordert die Realschulen. Was hier passiert, ist eine schleichende Schulstrukturreform durch die Hintertür – ohne Ehrlichkeit, ohne Transparenz, aber mit massiven Folgen für unser Bildungssystem“, erklärt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag NRW.
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Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
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Müller-Rech weiter: „Die Landesregierung ersetzt klare Schulprofile durch pädagogisches Chaos – und das mitten in der Nacht.“ Tatsächlich hat die Landesregierung die entscheidende zweite Lesung – Begriffserklärung anzeigen des Gesetzes auf einen späten Abendtermin gelegt – ein fragwürdiges Vorgehen, das für die FDP kein Zufall ist, sondern politisches Kalkül. „Wer seine Pläne nur im Schutz der Dunkelheit verhandelt, hat offenbar gute Gründe, sie dem Licht der öffentlichen Diskussion zu entziehen“, kritisiert die Liberale.
Die Freien Demokraten warnen: Der Gesetzentwurf ist nicht weniger als der Einstieg in ein Einheitsmodell ohne klare Strukturen, Standards und Wahlfreiheit. Anstatt Bildungschancen zu verbessern, droht eine Überforderung der Realschulen, die künftig zwei Bildungsgänge, zwei Lehrpläne und zwei Prüfungsordnungen unter einem Dach stemmen sollen. „Das ist kein Fortschritt, sondern bildungspolitischer Blindflug auf dem Rücken von Lehrkräften, Schülern und Eltern“, so Müller-Rech.
Hinzu kommt: Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt hier keine Pädagogik, sondern Haushaltspolitik auf Kosten der Bildungsqualität. Kommunale Fehlplanungen in der Schulentwicklung sollen nun offenbar per Landesgesetz bereinigt werden. „Wer Schulstrukturen zusammenlegt, um Kosten zu sparen, verspielt Vielfalt, Qualität und Verlässlichkeit. Bildung darf kein Reparaturbetrieb für verfehlte Kommunalplanung sein“, mahnt Müller-Rech. Auch Lehrerverbände schlagen Alarm und sprechen von einem „Angriff auf das gegliederte Schulsystem“ – eine Einschätzung, die die FDP ausdrücklich teilt. „Wir brauchen keine Schulversuche durch die Hintertür, sondern mutige, offene Debatten über die Zukunft unserer Bildung. Wir stehen für Vielfalt statt Vereinheitlichung, für Wahlfreiheit statt Zwangslösungen und für Qualität statt Überforderung. Diese Reform gefährdet all das“, warnt Müller-Rech abschließend.
Die Freien Demokraten fordern in ihrem Entschließungsantrag – Begriffserklärung anzeigen „Erhalt des gegliederten Schulsystems – Keine Einheitsschule durch die Hintertür“:
- die Hauptschule praxisnah und berufsorientiert weiterzuentwickeln,
- das eigenständige Profil der Realschule zu schützen und besser auszustatten,
- Schulentwicklungsplanung pädagogisch statt rein wirtschaftlich auszurichten und
- ein transparentes, digitales und leistungsgerechtes Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen einzuführen.
Die FDP-Fraktion kündigt an, ihren Entschließungsantrag im Landtag NRW mit Nachdruck einzubringen und öffentlich gegen die Pläne der Landesregierung zu mobilisieren.
Ansprechpartner
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Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
