„Tag der Wahrheit“ für Schwarz-Grün FDP erzwingt neue Debatte im Landtag über Schulumbau-Pläne
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Abend eine 3. Lesung – Begriffserklärung anzeigen des umstrittenen Gesetzentwurfs zur forcierten Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen beantragt. Somit muss sich der Landtag NRW heute erneut mit dem Thema befassen – und die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen ihre Pläne in offener Debatte verantworten. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Heute ist der Tag der Wahrheit für Schwarz-Grün. Wer den Umbau unseres Schulsystems im Schatten der Nacht plant, muss sich jetzt dem Licht der öffentlichen Debatte stellen.“
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Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
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Mit der erzwungenen dritten Lesung will die FDP-Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung dazu bringen, ihre Schulstrukturreform nicht länger hinter verschlossenen Türen durchzudrücken.
„Wir lassen nicht zu, dass diese Regierung heimlich das gegliederte Schulsystem schleift. Transparenz, Ehrlichkeit und Bildungsqualität sind nicht verhandelbar“, so Müller-Rech weiter. Die Freien Demokraten kritisieren nicht nur das Verfahren, sondern vor allem die Inhalte des Gesetzentwurfs: Die Realschulen würden mit der Aufnahme eines zweiten Bildungsgangs massiv überfordert. Zwei unterschiedliche Lehrpläne, zwei Abschlussprüfungen, zwei pädagogische Zielsetzungen unter einem Dach – das führt zu Chaos statt Qualität. „Die Realschule soll jetzt die Hauptschule mitmachen – ohne zusätzliche Ressourcen, ohne pädagogisches Konzept, ohne gesellschaftliche Debatte. Das ist bildungspolitischer Leichtsinn“, erklärt Müller-Rech.
Die FDP warnt erneut vor einem schleichenden Einstieg in ein Einheitsmodell zu Lasten von Profilbildung und Wahlfreiheit. Besonders problematisch: Der Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen scheint vor allem haushaltspolitisch motiviert zu sein. „Diese Reform ist kein Bildungsprojekt, sondern ein Sparkonzept in Schulverkleidung. Wer Strukturpolitik betreibt, um Haushaltslöcher zu stopfen, gefährdet die Zukunft unserer Kinder“, kritisiert Müller-Rech scharf. Die FDP-Fraktion fordert weiterhin den Erhalt und die Weiterentwicklung eines vielfältigen und leistungsdifferenzierten Schulsystems. In ihrem Entschließungsantrag sprechen sich die Liberalen für mehr Transparenz, Qualität und Wahlfreiheit im Bildungssystem aus – und gegen Zwangsfusionen durch die Hintertür. „Wir wollen keine Einheitsschule durch Tricksen und Tarnen. Wir wollen bessere Hauptschulen, starke Realschulen und echte Wahlmöglichkeiten für Eltern und Schüler“, so Müller-Rech abschließend.
Medienberichte
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Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
