„NRW-Landesregierung stellt Klimaextremisten unter Welpenschutz“ FDP fordert Kostenübernahme durch die Straftäter
Statement von Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das hat mit Klimaschutz nun wirklich rein gar nichts mehr zu tun. Durch die gezielten Straftaten der Klimaextremisten wurde vielen Familien, die heute Morgen vielleicht in den wohlverdienten und langersparten Urlaub fliegen wollten, die Urlaubsfreude jäh genommen.
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Es ärgert mich maßlos, mit welcher Arroganz diese oftmals privilegierten Klimakleber deshalb einfach über die Sorgen und Nöte ihrer Mitmenschen hinweggehen. Pattex ist doch keine Meinung und vermeintliche Moral heiligt im Rechtsstaat niemals die Mittel. Wer Flughäfen sabotiert, der hat den Boden des Rechtsstaats doch längst verlassen. In das Flughafengelände einzubrechen und die Rollbahn zu kapern, ist eine brandgefährliche Straftat, die sowohl die Klimaextremisten selbst als auch Piloten und Reisende ganz erheblich gefährden kann. Diese andauernden Straftaten müssen deshalb endlich mit voller Konsequenz verfolgt werden.
Es kann nicht sein, dass die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen Klimaextremisten in NRW immer noch unter Welpenschutz stellt und der Letzten Generation nicht die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung stellen will. Das wäre rechtsstaatlich leicht möglich, andere Bundesländer wie Bayern oder Hessen machen das längst. Schwarz-Grün muss endlich gegensteuern und unserer wiederholten Forderung nachkommen. Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler doppelt der Dumme ist. Zum einen kommt er nicht in seinen Urlaub, zum anderen bezahlt er auch noch die Einsatzkosten für die gezielten Störaktionen der Klimaextremisten. Damit muss in NRW endlich Schluss sein! Wer bewusst Straftaten begeht, der muss dafür auch konsequent die Rechnung zahlen.“
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
