Für stabile Preise und sichere Versorgung FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg
Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betont: „Der Kohleausstieg 2030 – Begriffserklärung anzeigen bringt keinen nennenswerten Klimaeffekt, verursacht aber hohe Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt ideologischer Planwirtschaft brauchen wir verlässliche, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den Umbau unseres Energiesystems.“
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
Die Kernforderungen der Freien Demokraten sind:
- Marktwirtschaftlich organisierte Versorgungssicherheit: Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmechanismus und einer Absicherungspflicht für Stromversorger, um Investitionen in steuerbare Leistung (z. B. Gaskraftwerke) anzureizen – ohne neue Subventionen.
- Bestehende Anlagen gezielt nutzen: Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Biomasse oder Gas als schnelle, ressourcenschonende und kostengünstige Alternative zum Neubau zulassen.
- Kernfusion als Zukunftstechnologie vorbereiten: Der Bund soll rechtliche und strukturelle Grundlagen schaffen, um Kernfusion künftig als Teil der Grundversorgung nutzbar zu machen.
- Klimawirkung durch Zertifikatslöschung sicherstellen: Die im Zuge des Kohleausstiegs freiwerdenden Emissionszertifikate im europäischen Emissionshandel müssen verbindlich gelöscht werden.
- Realitätscheck und Alternativplan: Überprüfung des Stilllegungspfads sowie Entwicklung eines realistischen Alternativplans für das Rheinische Revier – inklusive möglichem Streckbetrieb über 2033 hinaus.
- Versorgungssicherheit im Blick behalten: Einführung eines transparenten Energie- und Wärmestrategie-Monitorings, das Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie klar priorisiert.
Brockes abschließend: „Bezahlbare Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Nordrhein-Westfalen braucht technologieoffene Lösungen, marktwirtschaftliche Anreize und die Ehrlichkeit, sich einzugestehen: Wenn der Kohleausstieg 2030 nicht funktioniert, muss es Alternativen geben – ideologiefrei und realitätsnah.“
Red. Hinweis: Plenardebatte hierzu am morgigen Donnerstag (22.05.) ab zirka 14:30 Uhr.
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
