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Dietmar Brockes

Mehr unternehmerische Freiheit FDP fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um landwirtschaftlichen Betrieben eine bessere betriebliche Vorsorge zu ermöglichen. Ein entsprechender AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der Freien Demokraten wird in der kommenden Woche im NRW-Landtag beraten.

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„Landwirte sind Unternehmer. Sie tragen Verantwortung für ihre Betriebe, investieren langfristig und müssen mit Wetter- und Marktrisiken umgehen. Wer in guten Jahren wirtschaftlich erfolgreich ist, sollte die Möglichkeit haben, Rücklagen für schwierige Zeiten zu bilden, ohne dafür steuerlich bestraft zu werden. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage würde dafür sorgen, Einkommensschwankungen zwischen guten und schlechten Jahren auszugleichen und die Liquidität der Betriebe zu sichern. Dadurch können Landwirte Ertragsausfälle, Wetterextreme oder Marktverwerfungen besser aus eigener Kraft bewältigen. Denn starke Betriebe entstehen nicht durch immer neue Hilfsprogramme, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wer vorsorgen kann, ist in Krisenzeiten weniger abhängig von staatlichen Soforthilfen und politischen Sondermaßnahmen.

Wir Freie Demokraten fordern, dass sich die NRW-Landesregierung auf Bundesebene für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage einsetzt, die unbürokratisch und praxistauglich ausgestaltet ist. Die Risikoausgleichsrücklage soll insbesondere auch kleinen und mittleren Familienbetrieben in der Landwirtschaft offenstehen und mit weiteren marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Mehrgefahrenversicherungen kombiniert werden können. Wir sind überzeugt: Eine moderne Agrarpolitik stärkt die unternehmerische Handlungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Statt Landwirte zu Bittstellern staatlicher Hilfsprogramme zu machen, müssen Eigeninitiative, Eigenkapitalbildung und langfristige Vorsorge gefördert werden. Dafür brauchen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen: Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage kann hierfür ein wichtiger Baustein sein.“

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