„Haushaltspolitische Geisterfahrt und ungebremste Ausgabenwut“ FDP kritisiert NRW-Finanzminister: Optendrenk wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen hat mit einem Haushaltsvolumen von nunmehr über 102 Milliarden Euro den historisch größten Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigen Nordrhein-Westfalens aufgestellt. Aktuell wird der Haushaltsplanentwurf im Plenum – Begriffserklärung anzeigen und den Ausschüssen beraten. In der Grundsatzdebatte des Plenums zur Finanzplanung erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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„Der schwarz-grüne Landeshaushalt ist strukturell unausgeglichen. Lediglich durch Taschenspielertricks und einmalige Sondereffekte ist die Landesregierung in der Lage, formal einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren. Die Höhe dieser Sondereffekte beträgt mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Landesregierung bedient sich am Sparstrumpf ihrer eigenen Beamten. Mehr als 300 Millionen Euro sollen dem Pensionsfonds zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher im kommenden Jahr entnommen werden. Das ist bezeichnend gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung noch im Sommer knapp 26.000 unbesetzte Stellen vermeldete.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk lässt das Sparschwein zum Zahlschwein mutieren, BLB und NRW.BANK werden erste Opfer dieser Ferkelei. Die verzweifelte Suche nach vermeintlich freien Mitteln geht mittlerweile so weit, dass die Landesbetriebe geschröpft werden. Allein 2024 sollen aus NRW.BANK und BLB 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt fließen. Dabei hat Finanzpolitiker Optendrenk genau diese Eingriffe in Landesunternehmen seinem Amtsvorgänger Dr. Norbert Walter-Borjans als schwere Verfehlung vorgeworfen. Der heutige Finanzminister wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht!
Diese Sondereffekte sind endlich. Wie die Landesregierung kommende Haushalte ohne massive Aufgaben- und Ausgabenkritik finanzieren möchte, bleibt unklar. CDU und Grüne müssen diese haushaltspolitische Geisterfahrt und ihre ungebremste Ausgabenwut schnellstmöglich beenden!
Die FDP-Landtagsfraktion setzt derweil mit eigenen Änderungsanträgen liberale Akzente und wirbt damit für nachhaltige Haushaltspolitik mit Augenmaß.
Unser Ziel bleibt, dass sich junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Darum fordern wir die Weiterführung der teilweisen Rückerstattung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum mit 200 Millionen Euro. Dieser Zuschuss hat bislang rund 55.000 Familien beim Immobilienkauf unterstützt. Das Entlastungsprogramm wurde im Juli dieses Jahres von der Landesregierung dennoch ohne Vorankündigung über Nacht eingestellt. Hier hat die Landesregierung Wortbruch begangen, da der Finanzminister noch Ende 2022 eine Fortsetzung des Zuschusses versprochen hatte. Anstatt Millionen für fragwürdige und intransparente Förderzwecke auszugeben, muss der Fokus wieder auf der Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft liegen.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich gesteigert wird, um unbesetzte Stellen zeitnah und dauerhaft wieder zu besetzen. Ein modernes Arbeitsumfeld trägt maßgeblich zur Wahl des Arbeitgebers bei und hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Zufriedenheit von Angestellten. Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise Finanzämtern und anderen Liegenschaften bewirkt hier genau das Gegenteil. Hoheitliche Dienste und elementare Aufgaben der Landesverwaltung müssen unter Schwarz-Grün in abgewirtschafteten Arbeitsumgebungen erbracht werden. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern deshalb zusätzliche Mittel zur Modernisierung öffentlicher Gebäude in Nordrhein-Westfalen.“
Medienberichte
- Berichterstattung ZEIT ONLINE: Debatte zu Schuldenbremse: „Mutti nicht mehr im Kanzleramt“
- Berichterstattung Rheinische Post: „Das war Mist im Bund“ – Landtag streitet über Haushaltskrise
- Berichterstattung ntv: Debatte zu Schuldenbremse: „Mutti nicht mehr im Kanzleramt“
- Berichterstattung WDR: Landtag debattiert über Rekord-Haushalt für 2024
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
