Risiko für die Pressefreiheit FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister
Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an persönliche Daten zu gelangen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zu diesem Vorfall zeigt jetzt gravierende Defizite beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf. „Die Landesregierung reagierte erst, nachdem wir sie auf den Vorfall aufmerksam gemacht hatten. Es ist unfassbar, dass Clankriminelle mit juristischen Tricks an persönliche Daten von Investigativjournalisten gelangen könnten. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen scheitert hier kläglich, obwohl sie Clankriminalität angeblich entschlossener bekämpfen wollen“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Die Landesregierung räumt ein, dass keine spezifischen Schutzmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten existieren. „Das ist eine Bankrotterklärung für die schwarz-grüne Justizpolitik. Es zeigt sich, dass Justizminister Limbach das Thema nicht auf dem Schirm hatte. Erst durch unsere Anfrage wurden jetzt überhaupt erste Maßnahmen angestoßen“, sagt Pfeil. Auch die fehlende Datenlage sei alarmierend: „Es gibt keinen Überblick über Fälle, in denen Medienschaffende bedroht oder verklagt wurden. Das Desinteresse der Landesregierung ist ein Risiko für die Pressefreiheit in NRW. Gerade Mitglieder von Clans dürfen keinerlei Möglichkeit haben, den Rechtsstaat für ihre strafbaren Ziele zu missbrauchen.“
Die Freien Demokraten fordern konkrete Maßnahmen zum besonderen Schutz von Journalisten und ihrer persönlichen Daten. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Rechtsstaat darf nicht zum Werkzeug von Kriminellen werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung verantwortungsvoller handelt“, so Pfeil.
Anhang: Öffentlicher Bericht des NRW-Justizministeriums
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
