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Dietmar Brockes

NRW stoppt Windkraftausbau FDP kritisiert Vollbremsung der Landesregierung

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag setzt seit Juni 2024 Genehmigungen für 81 Windkraftanlagen aus – genug, um mehr als 250.000 Haushalte zu versorgen. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „CDU und Grüne bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren, während sie überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigen – das ist unverantwortlich!“ Brockes warnt vor einer Klagewelle der Windenergiebetreiber und spricht von einer „Vollbremsung“ des Ausbaus. Besonders betroffen ist der Regierungsbezirk Arnsberg, wo die Regionalplanung weit fortgeschritten ist.

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Weitere Aussetzungen in anderen Bezirken drohen. „Die Landesregierung gefährdet die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft in NRW“, so Brockes. „Unternehmen verlieren Planungssicherheit und denken über Abwanderung nach.“ Der Liberale fordert eine Rücknahme der Gesetzesänderungen im Eilverfahren: „Windräder dürfen nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort blockiert werden – das war versprochen, wird aber nicht eingehalten!“ Zudem sei es problematisch, dass die Genehmigung eines Windrads in NRW fast zwei Jahre dauert, während acht Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme vergehen. „Das ist Energie, die uns in Zukunft fehlt“, mahnt Brockes.

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