Finanzpläne von Schwarz-Rot FDP-Landeschef Höne warnt vor geplanter Rekordverschuldung
FDP-Landeschef Henning Höne sagt zum schwarz-rotem Sondierungspapier gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:
- Abgeordnete Person
-
Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
„Friedrich Merz ist als schwarzer Panther hochgesprungen und als roter Bettvorleger gelandet. Der Merz-Klingbeil-Plan ist kein tragfähiges Zukunftsmodell, sondern ein unausgegorener Kompromiss auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik und der nächsten Generation. Konkret ist bislang vor allem eins: eine Rekordverschuldung. Die geplante Aussetzung der Schuldenbremse – Begriffserklärung anzeigen ist ein klarer Bruch früherer Wahlversprechen, gefährdet die finanzielle Stabilität unseres Landes und belastet kommende Generationen massiv.
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz noch vollmundig eine Wirtschaftswende angekündigt – doch seit dem 23. Februar hat er die Seite gewechselt. Anstatt dringend notwendige Strukturreformen anzugehen, stehen nun mehr Schulden, ein höherer Mindestlohn und eine Zwangseinbindung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung auf dem Programm. Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro droht insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben massiv zu schaden, Arbeitsplätze zu vernichten und unternehmerische Freiheiten einzuschränken.
Auch in der Migrationspolitik zeigt sich: Merz setzt auf harte Rhetorik, macht die Umsetzung aber vollständig abhängig von den europäischen Nachbarn. Das Ergebnis ist keine echte Migrationswende, sondern ein Konjunkturprogramm für die AfD.“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
