Wirtschaft braucht Aufbruch, keine Ausflüchte FDP stellt neues Positionspapier vor: NRW steckt wirtschaftlich fest – und die Landesregierung schaut tatenlos zu

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FDP-Fraktionschef Henning Höne warnt eindringlich vor einem weiteren wirtschaftspolitischen Stillstand in Nordrhein-Westfalen: „NRW steckt wirtschaftlich fest – und die Landesregierung schaut tatenlos zu.“ Angesichts steigender Insolvenzzahlen, eines großen Investitionsstaus und dramatischen Fachkräftemangels kritisiert Höne das Verhalten von Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Aus dem Fingerzeig nach Berlin wird bei der Regierung Wüst nun der Fingerzeig nach Brüssel – und Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen in NRW schauen in die Röhre. In der landeseigenen Wirtschaftspolitik ist Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag völlig ideen- und konzeptlos.“ 

Insbesondere der erfolglose Besuch des NRW-Ministerpräsidenten mit Konzernchefs in Brüssel stößt bei den Freien Demokraten auf Unverständnis: „Solche Termine sollten immer ergebnisorientiert sein. Was hat der Ministerpräsident damit für Nordrhein-Westfalen erreicht? Das nüchterne Fazit muss wohl lauten: Außer Spesen nichts gewesen! Dass Ministerpräsident Wüst ziellos durch Europa reist, während die Wirtschaft zu Hause unter Hochdruck leistet – und unter schlechten Rahmenbedingungen leidet – zeigt wieder einmal: Diese Regierung hat die Realität aus den Augen verloren“, so Höne.

Kernforderungen des neuen Positionspapiers der Liberalen sind eine wachstumsfreundliche Reform des Landesentwicklungsplans, ein Neustart in der Industriepolitik, weniger Bürokratie, bezahlbare Energie für alle Branchen, eine moderne Infrastrukturpolitik, steuerliche Entlastungen und konkrete Schritte zur Fachkräftesicherung.

Höne weiter: „Wer Rohstoffe verknappt und Flächen blockiert, verhindert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Industriepolitik darf kein Wahlkampfslogan bleiben, sie muss sich an den realen Problemen der Unternehmen orientieren. Und unsere Wirtschaft braucht bezahlbare Energie – dauerhaft und für alle Unternehmen.“ Mit Blick auf die Stromsteuer wirft der Liberale der CDU einen klaren Wortbruch vor: „Die Stromsteuer nicht zu senken ist ein wirtschaftspolitischer Kardinalfehler. Das muss dringend korrigiert werden, bevor die nächsten Betriebe das Licht ausknipsen müssen.“ Auch die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter zeigten sich in der Sitzung kritisch gegenüber dem aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs:

Professor Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, erklärt:

„Auch der Mittelstand braucht eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb ist es der falsche Weg, die Stromsteuer nur für produzierendes Gewerbe zu senken und mit einem sogenannten ´Industriestrompreis´ neue Subventionsprivilegien für wenige zu schaffen. Die gesamte Wirtschaft braucht endlich ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Bürokratie. NRW sollte deshalb die Einführung kommunaler Verpackungssteuern nach dem Vorbild Bayerns konsequent unterbinden. Für messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau sollte die Landesregierung konsequent Berichtspflichten reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art beschleunigen.“

David Zülow, Vorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER NRW, sagt:

„Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftspolitik mit klarem Kompass. Familienunternehmen benötigen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen – hier vor Ort, in Nordrhein-Westfalen. Statt immer neuer Belastungen braucht es endlich Entlastungen bei Strompreisen, Bürokratie und Flächenzugang. Der restriktive Landesentwicklungsplan von Schwarz-Grün wirkt dabei wie eine Wachstumsbremse. Gleichzeitig bleibt die Landesregierung unter ihren Möglichkeiten, wenn es um das Rheinische Revier geht. Dieses Herzstück Europas bietet gewaltige Chancen – für Industrie, Mittelstand, Energie und Wohnen. NRW kann es sich nicht leisten, dieses Potenzial ungenutzt zu lassen.“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW thematisiert die „wirtschaftspolitische Realsatire“ von Schwarz-Grün in einer Aktuellen Stunde – Begriffserklärung anzeigenAktuelle StundeKurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.Zum Glossareintrag am Donnerstag, 10.07.2025 im Landtag NRW.

• Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion NRW: Nordrhein-Westfalen braucht einen wirtschaftspolitischen Aufbruch

• Link zum FDP-Antrag

Medienberichte

• WDR: FDP im Landtag fordert wirtschaftspolitischen Aufbruch
• Sat.1 NRW: Liberaler Neustart – FDP will mit Wirtschaft punkten
• WDR 5 Westblick: FDP-Positionspapier zur Wirtschaft
• RTL West: Wirtschaft in NRW – das industrielle Herz stolpert
• DIE ZEIT via dpa: Landtag debattiert über Brüssel-Besuch von Unternehmenschefs
• Süddeutsche Zeitung via dpa: Wachstumsmotor oder „Realsatire“
• WDR: Kritik der Opposition an EU-Trip
• Rheinische Post: Wüst erklärt umstrittene Reise mit Wirtschaftsbossen nach Brüssel